Bayern investiert massiv in Breitband-Ausbau

München - Bayern steckt 165 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau schneller Internetverbindungen. Damit soll das neue Breitband-Förderprogramm des Bundes ergänzt werden, um es auch für bayerische Kommunen attraktiv zu machen. Das vereinbarten der dafür zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und das bayerische Kabinett am Dienstag in München - und folgten damit einer Forderung von Finanzminister Markus Söder (CSU). Bereits zuvor hatte der Freistaat 1,5 Milliarden Euro Breitbandförderung vorgesehen.

Die Bundesregierung hatte kürzlich beschlossen, zwei Milliarden Euro in den Breitband-Ausbau zu stecken. Das Problem: Beim bayerischen Programm können Kommunen in strukturschwachen Gebieten mit einem Fördersatz von 80 bis 90 Prozent rechnen. Der Bund gibt dagegen nur 50 Prozent. Söder hatte deshalb die Befürchtung geäußert, dass sich die bayerischen Kommunen gar nicht erst um die Bundesförderung bewerben - und dass das Geld damit komplett an Bayern vorbeifließt.

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Nun will der Freistaat diese Lücke zwischen Bundes- und Landesförderung schließen - so dass beide Programme für die Kommunen gleich attraktiv sind. Söder nannte die geplante Co-Finanzierung einen großen Erfolg. Und Dobrindt sagte, so erreiche man, dass auch abgelegene Gemeinden mit schnellem Internet versorgt werden können.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Annette Kark, betonte, es komme nicht nur darauf an, Gelder bereitzustellen. "Wichtig ist jetzt, dass die Programme von Bund und Land operational gut verknüpft und die Bearbeitungszeiten verkürzt werden."