Bankangestellte im Visier der Fahnder

Bei ihren Ermittlungen in der Steueraffäre haben die Fahnder auch Mitarbeiter deutscher Banken im Visier. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, erklärte die Bochumer Staatsanwaltschaft.

Bei ihren Ermittlungen in der Steueraffäre haben die Fahnder auch Mitarbeiter deutscher Banken im Visier. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sagte der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek. Die Banken selbst würden dagegen nicht beschuldigt.

Bienioßek betonte, die Durchsuchungen bei diversen Kreditinstituten richteten sich gegen Kunden, die dort ihre Konten unterhielten, und gegen einzelne Bankmitarbeiter, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie Kunden bewusst bei der Steuerhinterziehung geholfen hätten.

Deutsche Banken sollen für reiche Kunden millionenschwere Stiftungen in Liechtenstein verwaltet haben. Betroffen seien „Privatbanken und andere Geldinstitute“, die insgesamt 50 Stiftungen im Fürstentum führten, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf Ermittlungskreise. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) äußerte sich dazu nicht.

Bei den Steuerrazzien waren auch Niederlassungen von Dresdner Bank, Metzler, Hauck & Aufhäuser und Berenberg durchsucht worden. Dem Bericht zufolge sollen Kunden von den verdächtigten Banken gezielt über Liechtenstein-Stiftungen beraten worden sein. In einigen Fällen soll unter Codewörtern Geld auf Konten in Vaduz überwiesen worden sein, schreibt die SZ.

Banken dementieren

Ein Sprecher der Privatbank Hauck & Aufhäuser sagte, als Bank dürfe man Kunden gar nicht in steuerrechtlichen Angelegenheiten beraten. Bei Metzler in Frankfurt hieß es, die Bank habe keine ausländischen Töchter. Es habe bei Metzler das geschilderte Geschäftsmodell nicht gegeben.

In Liechtenstein gibt es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis zu 75 000 Stiftungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Land aufgefordert, so schnell wie möglich den Zustand zu beenden, deutsche Bürger zur Steuerhinterziehung zu animieren.

OECD gibt Rückendeckung

Deutschland erhält im Steuerstreit mit Liechtenstein Rückendeckung von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Es gebe «international immer weniger Verständnis für eine Totalverweigerung in puncto Informationsaustausch für Steuerzwecke», wird der OECD-Steuerexperte Achim Pross in der «Frankfurter Rundschau» zitiert.

Den Verdächtigen drohen in Deutschland laut Zeitungsbericht Haftstrafen ohne Bewährung. Das Beweismaterial sei so erdrückend, dass die Fahnder nicht auf deren Mithilfe angewiesen seien, berichtet die «Süddeutschen Zeitung» unter Berufung auf Ermittlungskreise. Eine solche Mitarbeit würde sich strafmildernd auswirken. Die seit Montag in fünf Bundesländern laufende Steuergroßfahndung soll dem Bericht zufolge intensiviert werden. Nach derzeitigem Stand würden bis zum Ende der Woche erst bei etwa 70 der 700 Beschuldigten die Razzien abgeschlossen sein.

Erbprinz übt erneut Kritik

Unter Bezug auf die Millionenzahlungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND an einen Informanten, übte der Erbprinz dann aber erneut Kritik an Deutschland und betonte das Recht auf Privatsphäre groß.“

Der Präsident der Schweizer Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, hat in der Steueraffäre mit Liechtenstein scharfe Kritik an dem Vorgehen der deutschen Behörden geübt und von Gestapo - Methoden gesprochen. Die Art und Weise, wie sich die Behörden Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken beschafften, erinnerten ihn „leider an Methoden, die jenen der Gestapo würdig sind“, sagte Mirabaud am Mittwochabend im Westschweizer Fernsehen TSR. (dpa/nz/AP)