Agrarminister beschließen schnelle Hilfen für Milchbauern

Rostock - Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen hatte erneut die Milchmarktkrise gestanden. Die Minister und Staatssekretäre berieten unter anderem über die Verteilung des zweiten Hilfspaketes im Umfang von 500 Millionen Euro, das die EU im Juli beschlossen hatte. 150 Millionen davon werden in den EU-Ländern für die Reduzierung der Milchmenge eingesetzt. Die Landwirte können voraussichtlich von Mitte September an Hilfen für jeweils drei Monate beantragen. In dem Zeitraum erhalten sollen sie für jeden nicht produzierten Liter Milch 14 Cent erhalten.

Des weiteren erörterten die Minister die Verteilung von 116 Millionen Euro, die je zur Hälfte von der EU und dem Bund kommen. Wie Backhaus als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz sagte, ist geplant, Bauern für ein Jahr pro Liter Milch 0,36 Cent zu zahlen, wenn sie ihre Milchproduktion im Vergleich zu einem zurückliegenden Referenzzeitraum nicht ausweiten. Für die Verteilung dieser Mittel sei ein Gesetzgebungsverfahren nötig, das jetzt auf den Weg gebracht werden solle. Das Geld werde erst Anfang 2017 zur Verfügung stehen. Der Bund plane eine Vorschusszahlung von der Hälfte der beantragten Summe pro Betrieb.

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Nur wenige Bauern werden sich beteiligen

Mit dieser Lösung sei er nicht zufrieden, sagte Backhaus. Er nimmt an, dass sich nur wenige Bauern an dem Programm beteiligen werden, wenn der Milchpreis wieder ansteigt. Dafür gebe es erste Signale. Er hätte das Geld lieber auf die Mittel für die Mengenreduzierung draufgelegt.

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Hermann Onko Aeikens, verteidigte den Beschluss für den Milchpreiszuschuss von 0,36 Cent. Deutschland könne nur aus dem Programmspektrum der EU wählen. "Wenn wir schnell helfen wollen, müssen wir uns innerhalb dieses Rechtsrahmens bewegen", sagte er. Aeikens sprach sich auch gegen eine obligatorische - staatliche - Milchmengenregelung aus, die von einigen Verbänden und Interessenvertretungen der Milchbauern gefordert wird. Auch Backhaus hatte sich vor der Konferenz für staatliche Eingriffe stark gemacht. Dies sei in der EU nicht mehrheitsfähig, erklärte indes Aeikens. Auch gebe es in Deutschland keine Rechtsgrundlage dafür.