AZ-Liveticker: Großdemo zur Münchner Sicherheitskonferenz 2024

Wir beenden nun unseren Liveticker zu den Anti-Siko-Demos. Alle Entwicklungen am Sonntag können Sie morgen in unserem Newsblog zur Siko 2024 nachlesen. 

Die Siko-Proteste am Samstag gehen ihrem Ende entgegen. Das Polizeipräsidium München ist mit dem Ablauf der Demonstration am Königsplatz und dem Protestumzug zufrieden. Es gab keine Zwischenfälle und auch verfassungsfeindliche Plakate oder Schriftzüge wurden nicht gesehen. In der Spitze nahmen nach Polizeiangaben 1800 Demonstranten an dem Protestumzug teil - viel weniger als noch im Vorjahr. 2023 waren es laut einem Polizeisprecher rund 10.000 Menschen. 

Der Protestzug ist wieder am Königsplatz angekommen. Der Umzug verlief ohne offene Auseinandersetzungen. Es folgt nun noch die Abschlusskundgebung. 

Der Protestzug ist mittlerweile in der Schwanthalerstraße angekommen. Laut Polizei ist der Protest bisher ruhig verlaufen und es wurden keine verfassungsfeindlichen Plakate und Banner gesichtet. Die Passanten am Straßenrand beobachten das Ganze interessiert und machen mit ihren Smartphones fleißig Fotos.

Während am Marienplatz so langsam Ruhe einkehrt, läuft die Demo am Odeonsplatz noch. Aber auch hier verläuft alles weitestgehend friedlich.

Polizeisprecher Andreas Franken zieht gegenüber der AZ-Reporterin ein positives Fazit am Ende der Demonstration des Aktionsbündnisses: „Alles ist störungsfrei verlaufen.“ Rund 2.500 Menschen haben laut Polizei an dieser Demo teilgenommen. An der Menschenkette durch die Fußgängerzone haben laut Polizei 200 bis 300 Personen teilgenommen.

Sowohl auf der Antisiko-Demo, die vom Stachus gestartet ist, also auch bei der "München steht auf"-Demo am Königsplatz gab es kleinere Vorkommnisse mit Flaggen: Am Stachus musste ein Demonstrant seine Palästina-Flagge einpacken, weil sie zu hoch ist und darum gefährlich für andere Personen. 

Bei der Demo hatte ein Demonstrant (mit "Ungeimpft"-Binde am Arm) eine altrussische Flagge der Romanow und des Zarenreichs dabei. Auf Bitten der Ordner musste er diese einrollen. 

Kurz vor 16 Uhr dann macht sich auch dieser Demozug auf den Weg. 

Die Demonstration am Marienplatz neigt sich nun dem Ende zu. Auf der Bühne wechseln sich Redner und Bands ab. Die Demo des Aktionsbündnisses endet mit der Ankündigung: nächstes Jahr wolle man zur nächsten Siko wiederkommen.

Am Königsplatz sprechen heute auch Dieter Dehm, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken und nun im "Bündnis Sahra Wagenknecht" aktiv, und Jürgen Todenhöfer. Der wettert gegen die "westlichen Mainstream-Medien" und verbreitet Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg. Er schließt seine Rede mit dem Satz: „Der Teufel soll diese Regierung holen“.

Derweil sind sich die Veranstalter uneins über die Anzahl der Anwesenden Demonstranten. Sie reden von 3.000 bis 5.000 Menschen. Die Polizei geht laut AZ-Reporter vor Ort mittlerweile von 1.200 Teilnehmern aus. 

Münchens zweiter Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) hat bei der Demonstration am Odeonsplatz eine Rede gehalten. Thema war die anhaltende Solidarität der Stadt mit der Ukraine. Versammlungen unter dem Label "Frieden" finde er richtig, es werde aber zynisch, wenn man den Friedensappell an die Ukraine richtet. 

Angesprochen auf die scharfe Kritik an Dieter Reiter und an den Verboten der Palästina-Demo im vergangenen Jahr, sagt er: „Ich finde es zynisch, wenn man den Terror-Angriff der Hamas nicht verurteilt. Das ist von vielen Akteuren aus diesen Reihen nicht passiert. Man muss auch das Leid der Menschen in Gaza sehen. Ich verstehe nicht, warum man sich nicht in erster Instanz an die Hamas richtet und Israel als Urheber des Krieges gesehen wird.“

Die AZ-Reporterin hat sich auf den Weg gemacht zum Odeonsplatz. Dort bietet sich ihr ein ganz anderes Bild: Als der Palästina-Block der Antisiko-Demo lautstark mit den Rufen „Free Free Palestine“ vorbeizieht, ist hier über die Lautsprecher die Deutsche Nationalhymne zu hören. "Danke Deutschland", rufen die Versammelten im Anschluss.

Dass Demonstrationen in München sehr viele Leute anziehen können, haben zuletzt die beiden Großdemos gegen rechts, initiiert von Fridays For Future München, eindrücklich gezeigt. Sowohl am Siegestor im Januar, als die Demonstration wegen zu vieler Teilnehmer abgebrochen werden musste, als auch beim Lichtermeer auf der Theresienwiese waren es jeweils über 100.000. 

Zwar waren für die jeweiligen Antisiko-Demonstrationen am heutigen Samstag bereits im Vorfeld viel weniger Teilnehmer angemeldet und auch erwartet worden. Wie sich nun aber am Samstagnachmittag zeigt, sind es sogar noch weniger Demonstranten.

Die Polizei schätzt, dass im Antisiko-Demozug am Stachus rund 1.000 Personen dabei sind. Bis zur Abschlusskundgebung am Marienplatz hat sich der Zug laut Polizei noch auf "in der Spitze circa 2.000" Teilnehmer vergrößert - angemeldet waren 2.000. Im Vorjahr haben rund 2.400 Menschen demonstriert, plus rund 300, die eine Menschenkette gebildet haben. 

Bei der "München steht auf"-Demo am Königsplatz schätzt die Polizei die Teilnehmerzahl auf mehr als 400. Laut AZ-Reporter sind es aber viel weniger, als erwartet. Angemeldet waren 1.000 Teilnehmer. Im Vorjahr erschienen zu dieser Kundgebung rund 10.000 Teilnehmer. 

Der Demozug hat sich nun in Bewegung gesetzt, viele Bündnisse haben ein Fahrzeug im Einsatz mit Lautsprechern, über die sie ihre Parolen kundtun. Zum Beispiel: „Baerbock, Lindner, Olaf Scholz: der Waffenlobby voller Stolz“, lautet ein Ruf aus dem Zug.

Laut Polizei sind es rund 1.000 Teilnehmer. Die AZ-Reporterin vor Ort beschreibt, dass ein Großteil davon wegen des Kriegs in Gaza demonstriert. 

Nach einigen Reden zum Krieg in Gaza formiert sich am Stachus nun der Demozug, der über den Odeonsplatz bis zum Marienplatz gehen soll. 

Währenddessen hat am Königsplatz die Demonstration des Querdenken-nahen Bündnisses "München steht auf" begonnen, wie die Münchner Polizei auf "X" (ehemals Twitter) mitteilt: 

Vor Ort ist AZ-Reporter Max Wochinger mit ersten Eindrücken: 

Der Königsplatz ist noch recht leer, Deutschlandflaggen, Friedenstauben und Plakate säumen den Platz. Nach Aussagen der Polizei war bisher alles ruhig. Bisher sind rund 400 Menschen erschienen - angemeldet waren 1.000. Die Zahl der Demonstranten wächst aber stetig, so ein Sprecher der Polizei.

Der selbsternannte "Friedensaktivist" Reiner Braun schlägt in seiner Rede am Königsplatz vor, "Kontakte zu den Menschen in Russland auszubauen" und findet, die Nato gehöre "auf den Müllhaufen der Geschichte. 

Braun fiel in der Vergangenheit immer wieder mit deutlich prorussischen Aussagen auf und verteidigte auch den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, als der durch antisemitische Aussagen in die Kritik geriet. 

Der Nieselregen hat inzwischen aufgehört und die Sonne ist pünktlich zum Demo-Auftakt rausgekommen.

Die ersten Worte von der Bühne: Dieses Jahr sei eine wichtige Zäsur, zum ersten Mal sei von einem "Kriegsminister" gesagt worden, dass Deutschland kriegstüchtig gemacht werden müsse. Das erntet Buh-Rufe aus der Menge. Das führe schnurstracks in den Abgrund, so wichtig wie heuer sei Kriegsprotest darum noch nie gewesen.

Die Demo am Stachus beginnt mit dem Auftritt der Band Ruam aus Regensburg, die ihr Genre als "Rockkabarett" bezeichnen. Was sie singen, versteht man über die Lautsprecher aber kaum. Nach wie vor ist der Stachus nicht überfüllt.

Salem Ischo kommt ursprünglich aus dem Irak und lebt seit 23 Jahren in Deutschland, sein Sohn ist bei der Bundeswehr. Heute nimmt der 58-Jährige zum dritten Mal an der Demo des Aktionsbündnisses teil. „Ich demonstriere jedes Jahr gegen den Krieg. Wenn Merkel noch Kanzlerin wäre, würde es keinen Krieg in der Ukraine geben“, findet er.

Derweil füllt sich der Platz langsam mit Demonstranten, wie ein Bild der AZ-Reporterin von oben zeigt: 

Polizeisprecher Andreas Franken gibt um kurz nach 12 Uhr am Stachus eine erste Stellungnahme zum Polizeieinsatz während der Sicherheitskonferenz ab. „Wir sind mit dem gesamten Verlauf bisher zufrieden“, sagt er. 5.000 Polizeibeamte seien im Einsatz. Bisher hätten alle Fahrten der Konferenzteilnehmer zum Tagungsort bestens funktioniert. Aktuell gebe es auf der Siko 95 Schutzpersonen und dementsprechend eine Vielzahl von Hotels mit Sicherheits- und Schutzmaßnahmen.

Bezüglich der bevorstehen Demonstrationen sagt er: „Wir sind auf alles vorbereitet.“ Man versuche mit Kommunikation zu arbeiten. Franken betont aber auch: „Bei Ausschreitungen werden wir konsequent einschreiten.“

Bislang ist in der Fußgängerzone nicht viel los. Es nieselt und die wenigen Menschen, die hier unterwegs sind, recken den Kopf in den Himmel - wo die lauten Hubschrauber fliegen.

Ein bisschen weiter entfernt vom Tagungsort sieht die Situation schon etwas anders aus. Durch die  Neuhauser Straße flanieren einige Passanten - in Kürze soll hier die Menschenkette des Aktionsbündnisses entlang führen.

Am Stachus finden derweil die letzten Vorbereitungen des Aktionsbündnisses gegen die Siko statt. Aktivisten hängen Banner an die Bühne, ansonsten ist hier von einer Demo noch nicht viel zu spüren.

Noch ist auf dem Odeonsplatz noch kein Demo-Teilnehmer zu sehen, nur einige Polizeibeamte. Ruhig ist es hier allerdings trotzdem nicht: über der ganzen Innenstadt kreisen Hubschrauber.

Am Max-Joseph-Platz ist die Demo zum Thema „Beschwichtigen Sie nicht das Mullah-Regime im Iran“ schon im vollen Gange, die Anzahl der Teilnehmer ist jedoch recht überschaubar.

Das Anti-Siko-Bündnis wird vom Stachus über den Odeonsplatz bis zum Marienplatz laufen, außerdem soll es durch die Fußgängerzone eine Menschenkette geben. Das Querdenken-nahe Bündnis "München steht auf" ist am Königsplatz und vor der Feldherrenhalle demonstrieren in München lebende Ukrainerinnen und Ukrainer. Bereits am Vormittag hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Siko im Bayerischen Hof eine Rede gehalten. 

Für die AZ sind die Reporter Julia Wohlgeschaffen und Max Wochinger vor Ort und sammeln Eindrücke des Demo-Geschehens.