Soforthilfen für Solo-Selbstständige: New Deal für Bayern

Vor über einem Monat ließ die Staatsregierung die Soforthilfen für Solo-Selbstständige auslaufen und trotz der Versprechungen von Markus Söder gibt es immer noch kein neues Programm.
| Robert Braunmüller
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Im Oktober demonstrierten Künstler auf dem Königsplatz für mehr Hilfe vom Staat. Verbessert hat sich ihre Situation seitdem kaum.
Im Oktober demonstrierten Künstler auf dem Königsplatz für mehr Hilfe vom Staat. Verbessert hat sich ihre Situation seitdem kaum. © dpa

Am 21. Oktober kündigte der Ministerpräsident vor dem Landtag ein Hilfsprogramm für Solo-Selbstständige als Hilfe zum Lebensunterhalt an. Es solle "bis zum Ende der Pandemie" gezahlt werden, so Markus Söder, der sich bei dieser Gelegenheit selbstkritisch zu den Misserfolgen des ersten Hilfsprogramms äußerte.

Seitdem wurde viel Vertrauen verspielt. Denn gefolgt ist diesem markigen und eigentlich auch unmissverständlichen Versprechen wenig, wie es bei dieser Staatsregierung öfter vorkommt: Auf die recht zäh ausgezahlten maximal dreimal 1.000 Euro für Frühjahr und Sommer folgte vor Weihnachten ein zweites Programm für die letzten drei Monate des Jahres, für das weiterhin Anträge gestellt werden können.

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Soforthilfe-Verlängerung: Kabinettsbeschluss in der kommenden Woche?

Aber was ist mit Januar, Februar und den vielen Monaten, die bis zum Ende der Pandemie und einer flächendeckenden Impfung noch ins Land gehen werden? Da herrscht - wieder mal - Stille. Denn das Grundproblem bleibt unverändert: Freiberufliche Schauspieler, Musiker, Kabarettisten und technisches Personal - kurzum: alle Leute, die ihr Geld mit Veranstaltungen verdienen - sind seit bald einem Jahr so gut wie ohne Einkommen. Viele Künstler brauchen ihre Altersvorsorge auf und suchen sich andere Jobs. Oder sie werden von der Politik und der Agentur für Arbeit auf eine leicht gemilderte Version von Hartz IV verwiesen. Wie bitter das ist, hat der Kabarettist und Musiker Ecco Meinecke in der AZ bereits erzählt.

 

Der SPD-Kulturpolitiker Volkmar Halbleib nimmt Signale aus der Staatsregierung wahr, dass die Soforthilfe bald verlängert wird. Halbleib rechnet mit einem Kabinettsbeschluss in der kommenden Woche. Das ändert allerdings nichts an der Krux, die seine Landtagskollegin Sanne Kurz benennt: das "ewige Hin und her von Förderende und Förderneuerfindung". Die Kultursprecherin der Grünen findet, dass es "von Zeit und Kosten her" deutlich günstiger wäre, ein Programm fortzuschreiben und stetig zu verbessern", statt immer wieder von vorn anzufangen und die Geduld der Betroffenen zu strapazieren.

Sanne Kurz: Strategie der Staatsregierung misslungen

Überdies sind die Anträge hochbürokratisch und kaum ohne Steuerberater machbar. Staatliche Transferleistungen wie das Kurzarbeitergeld würden zwar Armut und Elend verhindern, betont Kurz. "Schausteller, Menschen im Minijob, aber auch alle jene, die im Bezugszeitraum 2019 nicht das für die bayerischen Soloselbstständigen-Hilfen nötige Bezugseinkommen hatten, sei es durch Gründung oder beispielsweise durch Mutterschaft, gingen in der Pandemie bisher komplett leer aus."

Kurz findet die ganze Strategie der Staatsregierung misslungen. "Erst wird blumig angekündigt, dann lässt man sich zwei Monate, in denen nichts passiert, für Ankündigungen feiern, dann kommt was Winziges - und läuft gleich wieder aus. Ob das andauernde auslaufenlassen, ankündigen, abwarten, Anträge stellen, wieder auslaufenlassen eine gezielte Masche ist, um Menschen von der Antragstellung abzuhalten? Ich weiß es nicht und kann nur auf gute Absichten hoffen."

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Staatlicher Ausfallfonds gefordert

Die Grünen fordern einen staatlichen Ausfallfonds, der pandemiebedingte Ausfälle absichert. "Die gebuchte Filmemacherin, der Fotograf, die Garderobiere, die Technikerin, der Musiker - alle Soloselbstständigen bekämen so wie üblich Ausfallhonorare", so Sanne Kurz. Die grüne Kultursprecherin fordert hier ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Freistaat. "Söders CSU regiert im Bund mit - schweigt sich aber zu dem Thema aus und überlässt Finanzminister Olaf Scholz das Feld, von dem außer heißer Luft nichts kommt. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist mit seinem Lieblingsthema, den Gaststätten, beschäftigt. Kunstminister Bernd Sibler kittet mehr schlecht als recht und mimt Verständnis. Währenddessen geht die Veranstaltungsbranche in Bayern vor die Hunde. Die Schwächsten in der Kette, die Soloselbstständigen, leiden mit dieser Politik auch weiterhin am meisten."

Die Landtags-SPD ist nicht ganz so pessimistisch, was den Ausfallfonds angeht. Ihre Fraktion hat außerdem die Staatsregierung aufgefordert, ein mittelfristiges Konzept für eine Öffnung des kulturellen Lebens vorzulegen.

Gefordert wird in dem Antrag die Schaffung von "Pilotbühnen" in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern. Ein "New Deal Kultur Bayern" solle die Bürger ermutigen, kulturelle Angebote wieder wahrzunehmen.

Scholz-Bazooka: Zweiter Lockdown war da noch nicht absehbar

Am Donnerstag feuerte Olaf Scholzens Bundes-Bazooka eine weitere Milliarde Euro in Richtung Kultur ab. Monika Grütters hatte noch eine weitere halbe Milliarde mehr gefordert, weil der zweite Lockdown in die erste Milliarde nicht "eingepreist" gewesen sei. Was davon allerdings nach Durchschreiten des föderalen Dickichts am Ende bei den Betroffenen ankommt, die gerne ihr Geld durch Auftritte selbst verdienen würden, aber nicht dürfen, bleibt abzuwarten. Und schon jetzt ist klar, dass es dabei eine Menge Frusttoleranz braucht.

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