Das ZDF privatisieren?

Der Kulturstaatsminister hat laut Medienberichten dafür plädiert haben, das ZDF zu privatisieren. Und nicht nur das: Wolfram Weimer habe bei einer rechtspolitischen Tagung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung offenbar darüber nachgedacht, ob man das bisherige System aus ARD und ZDF überhaupt noch in der aktuellen Form brauche. Das berichten Teilnehmer nach Angaben der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Die Veranstaltung war nicht öffentlich. Daher wollte das Büro des Staatsministers beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien die Aussagen Weimers nicht bestätigen.

Politisch ist Weimer für diese Fragen nicht zuständig: Die Rundfunkhoheit liegt nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Weimer ist außerdem medienpolitisch befangen: Er ist mit seiner Frau als Inhaber der Weimer Media Group selbst Medienunternehmer, auch wenn er seine Funktion derzeit ruhen lässt. In der Branche wird die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen durch die Haushaltsgebühr bei aller Sympathie für das System generell eher kritisch als potenzielle Wettbewerbsverzerrung verstanden.

Mit dem Rücken zur Wand

Weimers Ansichten überraschen daher nicht. In seiner Rede vor geladenen Gästen soll der Staatsminister Doppelstrukturen bei ARD und ZDF kritisiert haben. Auch innerhalb der Sendergruppen seien parallele Strukturen entstanden. Wenn er mit den Intendanten der Sender rede, erklärten sie ihm, Radio Bremen und der Saarländischen Rundfunk seien als eigenständige Sendeanstalt überflüssig. Der Kulturstaatsminister sprach laut Teilnehmern von einem künftigen „Kleeblatt im System“ mit nur noch vier oder fünf öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland.

Weimer soll den Medienmarkt insgesamt als „Duopol“ aus Big Tech und Öffentlich-Rechtlichen beschrieben haben. Die ARD-Sender und das ZDF hätten innerhalb dieses Wettbewerbs durch den Rundfunkbeitrag einen klaren strukturellen Vorteil, während die „RTLs dieser Welt“ mit dem Rücken zur Wand stünden. Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, möchte Weimer das ZDF privatisieren.

Ähnliche Vorschläge werden seit Längerem innerhalb und außerhalb der Union diskutiert. Anfang des Jahres forderte die CDU in Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Fusion von ARD und ZDF.

Zur seit längerem bestrittenen Existenzberechtigung von Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk heißt es seit Jahren seitens der ARD, eine Auflösung würde keine Kosten sparen. Landespolitiker aus dem Saarland und Bremen wehren sich außerdem seit Jahren gegen eine Fusion der örtlichen Sender mit dem SWR und dem NDR.

Mit der Abrissbirne

Die 2026 in Kraft getretene Rundfunkreform sieht zwar mehr Zusammenarbeit und schlankere Strukturen vor. Die neun ARD-Anstalten und das ZDF bleiben aber bestehen. Weimer will angesichts der wachsenden Bedeutung von Social Media und neuen rechtspopulistischen Medienangeboten über weitergehende Bemühungen nachdenken, heißt es.

Der Deutsche Journalisten-Verband wies die Äußerungen von Kulturstaatsminister Weimer zurück. Der DJV-Vorsitzende Mika Beuster warnte davor, eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten sowie eine Privatisierung des ZDF auch nur als Gedankenspiel in Betracht zu ziehen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit ARD und ZDF habe sich bewährt. Ideen zu einem Umbau mit der Abrissbirne kenne man bisher nur von der AfD, betonte Beuster. Über die konkrete Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten ohnehin die Bundesländer und ihre Parlamente entscheiden.

Die Axt weglegen

Aus dieser Richtung gab es keine Zustimmung. Die für die Koordination der Medienpolitik der Länder zuständige Landesregierung von Rheinland-Pfalz bezeichnete Weimers Forderungskatalog als „Debattenimpuls“.

Kritischer äußerte sich Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda, der auch Vorsitzender der SPD-Medienkommission ist: „Wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätte ich mir Vorschläge gewünscht, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen. „Das ist es, was unsere Demokratie jetzt braucht, und keine Vorschläge, die zusätzlich die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legen.“ 

Was halten Sie von Weimers Plänen? Schreiben Sie an: leserforum@abendzeitung.de