"Wohlfeile Lippenbekenntnisse" Mietbegehren: Kohnen schießt gegen Eisenreich

Streit um Mieterschutz: Bayern-SPD-Chefin Natascha Kohnen wirft Minister Georg Eisenreich (CSU) "Lippenbekenntnisse" vor. Foto: Bernd Wackerbauer / imagoimages/Alexander Pohl (AZ-Montage)

Im AZ-Interview hat Minister Georg Eisenreich (CSU) ausführlich erklärt, wie er sich den Mieterschutz vorstellt. Bayern-SPD-Chefin Natascha Kohnen wirft ihm "wohlfeile Lippenbekenntnisse" vor.

 

München - Georg Eisenreich ist in der Staatsregierung für das Thema Mieten zuständig. Im AZ-Interview hat der Minister am Montag ausführlich erklärt, wie er sich den Mieterschutz vorstellt, warum er das Volksbegehren zum Mietenstopp (das am Mittwoch vorgestellt wird) ablehnt – und scharf gegen dessen Initiatoren geschossen.

Jetzt antwortet die SPD. "Herr Eisenreich gibt wohlfeile Lippenbekenntnisse“, sagte Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen am Dienstag der AZ. "Die CSU vergisst dabei, dass sie die ganze Zeit an der Regierung war, als die Mieten stiegen und stiegen." 

Debatte um Mieterschutz - Kohnen übt Kritik an CSU

Eisenreich hatte im Interview gesagt, die CSU tue viel für den Mieterschutz. "Tatsache ist: Die CSU hätte schon vor Jahren handeln müssen, aber sie tat es nicht", sagte Kohnen. Die CSU habe es "beispielsweise nicht geschafft, die notwendige Verordnung des Landes Bayern für die Mietpreisbremse rechtssicher aufzuschreiben".

Kohnen hatte in Berlin an den Koalitionsgesprächen zum Thema Bauen und Wohnen teilgenommen. "Die CSU hat nur gemauert“, sagte sie am Dienstag. "Dass sich der Minister jetzt so hinstellt, als hätte er den Mieterschutz und die Mietpreisbremse erfunden, ist ausgesprochen dreist." Die CSU habe keine Mietpreisbremse "geschweige denn eine niedrigere Modernisierungsumlage" gewollt.

 

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