Wer mit wem? Koalitionsgespräche unter Zeitdruck: Fristen nach der Bayern-Wahl

, aktualisiert am 15.10.2018 - 11:34 Uhr
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Einzelkämpfer in der Menge. Bald wird er sich einen Koalitionspartner suchen müssen. Foto: Matthias Balk/dpa

Nach der Landtagswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen - und dafür bleibt den Parteien in Bayern nicht viel Zeit.

München - Anders als im Bund lässt die bayerische Verfassung keine lange Hängepartie zwischen Wahl und Regierungsbildung zu. Im Normalfall muss eine Koalition binnen vier Wochen stehen. Erste Frist ist die für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags.

In der Verfassung heißt es dazu: "Der Landtag tritt spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammen." Das wäre der 5. November.

Wahl des Ministerpräsidenten

Die nächste Frist ist die für die Wahl des neuen Regierungschefs. Dazu heißt es in der Verfassung: "Der Ministerpräsident wird von dem neu gewählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt." Das bedeutet: Die Wahl muss spätestens am 12. November stattfinden.

Will sich die angestrebte neue Regierung keine Blöße geben, muss also bis spätestens dahin die Koalition stehen.

Es gibt allenfalls noch eine Art Notfall-Frist, die von den Beteiligten sicherlich niemand gerne in Anspruch nehmen würde. In der Verfassung heißt es: "Kommt die Neuwahl innerhalb von vier Wochen nicht zustande, muss der Landtagspräsident den Landtag auflösen."

Theoretisch könnte die Ministerpräsidenten-Wahl also, wenn sie vorher nicht möglich ist, bis spätestens 3. Dezember noch erfolgen, bevor es eine Neuwahl geben müsste. Eine Inanspruchnahme dieser Frist dürfte aber als klassicher Fehlstart gewertet werden - deshalb wird daran wohl keiner der potenziellen Partner Interesse haben.

 

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