Wegweisendes Urteil Rechts vor links im Parkhaus? Das gilt nicht uneingeschränkt

Parkhaus in München: Hier gilt es, besondere Rücksicht zu nehmen, hat das Gericht entschieden. Foto: Peter Kneffel/dpa

Nach einem Unfall will eine Autofahrerin den Schaden erstattet. Das Gericht widerspricht ihr – zumindest in Teilen.

München - Normalerweise ist klar: Wer die Vorfahrt nicht beachtet, zahlt bei einem Unfall. In einem Parkhaus gelten aber etwas andere Regeln. Da gilt auch für den vorfahrtberechtigten Fahrer: Rücksicht nehmen. Das hat jetzt das Amtsgericht festgestellt.

Der Fall: Vor knapp vier Jahren kam es im Erdgeschoss des Parkhauses eines großen Möbelhauses in Taufkirchen zu einem Unfall.

Beide Fahrer wollten das Parkhaus verlassen. Der beklagte Münchner fuhr mit seinem VW Passat geradeaus. Er befand sich, wenn man so will, auf der Hauptstraße des Parkhauses. Diese Straße führt einmal durchs ganze Parkhaus. Links und rechts zweigen Querstraßen ab, an denen sich die Parkplätze befinden.

Der Skoda der Klägerin kam von rechts aus einer dieser nur wenig schmaleren Querstraßen. Die Breite ist ein wichtiger Faktor. Denn wenn einer solchen Querstraße ein "gewisser Straßencharakter" zukommt, dann gilt auch hier das gute alte "rechts vor links".

Im Parkhaus muss besonders viel Rücksicht genommen werden

Gute Karten also für die Klägerin, die 5100 Euro Reperaturkosten einfordert?

Nein. Denn in einem Parkhaus muss mit besonderer Rücksicht gefahren werden. Das gilt auch für den Vorfahrtsberechtigten, urteilte die Amtsrichterin. Sie wies die Klage ab. Beide Unfallbeteiligten haften demnach jeweils mit 50 Prozent.

Aus der Urteilsbegründung: "Inwieweit die Vorfahrtsregel des § 8 Absatz 1 StVO auf einem Parkplatz Anwendung findet, hängt davon ab, ob die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, das heißt dem Suchverkehr dienen, oder ob sie darüber hinaus Straßencharakter besitzen.

Entscheidend für diese Beurteilung sind die sich den Kraftfahrern bietenden baulichen Verhältnisse, insbesondere die Breite der Fahrspuren sowie ihre Abgrenzung von den Parkboxen."

Daneben gelte aber eine besondere und spezifische Rücksichtnahmepflicht aller Verkehrsteilnehmer, die bedeute, dass jeder Verkehrsteilnehmer auf einem solchen Parkplatz, auch ein von rechts Kommender, mit erhöhter Vorsicht fahren muss.

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