Votum über Polizeigesetz Landtag: Abstimmungspanne beim PAG

Abstimmung im Bayerischen Landtag. Beim Votum über das Polizeiaufgabengesetz kam es zu einer Panne. Foto: dpa

Mit 89 zu 67 Stimmen wurde das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) am späten Dienstagabend im Landtag verabschiedet - zumindest wurden bei der Bekanntgabe des Ergebnisses im Plenum diese Zahlen von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) genannt.

München - Auf der offiziellen Abstimmungsliste zum Polizeiaufgabengesetz, die am Mittwoch auf der Homepage des Landtags zu finden ist, steht aber ein anderer Wahlausgang: nämlich 90 zu 67 Stimmen.

Was war passiert?

Nach AZ-Informationen war eines der Plastikkärtchen, mit denen die Abgeordneten ihre Entscheidung kundtun, bei der Auszählung in der Wahlurne stecken geblieben - und erst nach der Ergebnis-Verkündung durch Barbara Stamm gefunden worden. Am Ausgang der Abstimmung ändert das nichts, weil die eine zusätzliche "Ja"-Stimme nicht ins Gewicht fällt.

Polizeiaufgabengesetz tritt am 25. Mai in Kraft

Das PAG tritt also wie gehabt am 25. Mai in Kraft. Das offizielle Abstimmungsergebnis lautet allerdings 90:67 - und nicht 89:67.

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