Von der Leyen feuert Staatssekretär Röschen räumt auf

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirft Staatssekretär Stephane Beemelmans raus - der Vertraute von de Maiziere war für Rüstung zuständig

 

Berlin - Die Neue räumt auf: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat gestern ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans gefeuert, außerdem Abteilungsleiter Detlef Selhausen. Schon bei Amtsantritt hatte sie die Staatssekretäre Rüdiger Wolf und Christian Schmidt (der jetzt Agrarminister wurde) von ihren Posten entfernt. Offenbar will sie den schwer durchdringlichen Rüstungskomplex im Ministerium unter Kontrolle bekommen. Die CDU-Frau, die in ihren Anfangszeiten in der Politik den Spitznamen "Röschen" hatte, greift durch.

Erst am Mittwoch hatte Beemelmans gleich zweimal die Wut der Ministerin auf sich gezogen: Im Verteidigungsausschuss wurde er  von allen Parteien harsch angegangen, weil aufkam, dass er eine 55-Millionen-Euro-Zahlung an MTU am Parlament vorbei durchgeführt hatte. Die Rechnung war zwar juristisch okay, doch alle Ausgaben über 25 Millionen müssen erst dem Verteidigungsausschuss vorgelegt werden. Abends tagte dann im Ministerium ein Gremium zur Überprüfung der 15 wichtigsten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr. Danach soll von der Leyen „stinksauer“ auf ihren Staatssekretär gewesen sein. Sie billigte keinen einzigen der 15 Einzelberichte. Am Donnerstag gab sie seinen Rauswurf bekannt.

Die Personalie Beemelmans ist auch deswegen pikant, weil er der engste Vertrauer ihres Vorgängers Thomas de Maizière ist. „Schildknappe einer Allzweckwaffe“ nennt ihn die FAZ. Der 48-jährige Deutsch-Franzose folgte de Maizière schon  in der sächsischen Landespolitik bei jedem Jobwechsel. In Berlin war er mit de Maizière im Kanzleramt, wechselte mit ihm ins Innenministerium und dann zur Verteidigung. Ein treuer Diener seines Herrn, wurde er an allen Positionen beschrieben.

"Wir brauchen einen personellen Neustart"

Es war  Beemelmans, der für de Maizière in der Euro-Hawk-Affäre in die Bresche sprang. „Für seine mangelnde Information trage ich die Verantwortung“, sagte er  am 30. Juli 2013 im Verteidigungsausschuss, als der Minister ganz schön ins Wanken geraten war. „Ich habe ihn informiert, wie ich es für nötig hielt.“ Die Drohne wurde gestoppt, weil sie im deutschen Luftraum nicht zugelassen werden kann – bis dahin hatte sie aber schon 500 Millionen Euro Kosten verschlungen.  Beemelmans sagte, er habe  den Abbruch eigenständig beschlossen und de Maizière vor vollende Tatsachen gestellt.

Trotz allem behielt er damals seinen Job. Doch er folgte de Maizière beim Regierungswechsel nicht, sondern blieb. Und der scheidende Minister empfahl seiner Nachfolgerin ausdrücklich, ihn zu behalten: Beemelmans sei der Garant, dass die Bundeswehrreform nahtlos weiterlaufe. Von der Leyen folgte zunächst dem Rat und feuerte nur die anderen Staatssekretäre.

Doch jetzt muss auch der Maizière-Vertraute gehen. „Der von meinem Vorgänger eingeleitete Prozess für mehr Transparenz und Planungssicherheit im Rüstungsbereich war zwar richtig“, erklärte von der Leyen. „Aber meine Erfahrung der letzten Wochen ist, dass wir einen personellen Neustart brauchen, damit dieser Prozess auch von allen im Haus gelebt wird.“ Die 15 Rüstungsprojekte sollen nun extern durchgerechnet werden, kündigte sie an. „Ich will, dass wir verantwortlich und effizient mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.“

Beemelmanns soll nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden – mit 48. Der ebenfalls geschasste Abteilungsleiter Selhausen wird woanders untergebracht. Aus der Koalition kam Zustimmung zu von der Leyens Schritt. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hatte schon am Vortag erklärt, er würde sich sehr freuen, wenn sie  das Rüstungswesen neu ordnen würde.

 

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