Volksentscheid damit überflüssig Artenschutz: Regierung will Bienen-Volksbegehren annehmen

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" war das erfolgreichste Bayerns. Foto: dpa

Die bayerische Staatsregierung will ´den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" annehmen - und ihn mit einem zweiten Gesetz ausbauen. Damit wäre ein Volksentscheid hinfällig.

 

München - Die schwarz-orange Koalition will den Streit um den Artenschutz ohne einen Volksentscheid lösen: Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" soll im Landtag in München angenommen werden. Das sickerte aus Koalitionskreisen durch, mehrere Medien berichteten darüber.

Gewisse Korrekturen an dem Entwurf sollen demnach in einem begleitenden Gesetz beschlossen werden, und zwar zusammen mit einem großen Paket - einem großen "Versöhnungsgesetz" - für mehr Umwelt- und Artenschutz im Freistaat.

Staatsregierung übernimmt Volksbegehren

Es werde einen "Riesen-Entwurf" geben, hieß es in Koalitionskreisen. Der Gesetzentwurf des Volksbebehrens werde dabei nur ein kleiner Baustein sein. "Es wird ein Versöhnungsgesetz geben mit einem echten neuen Generationenvertrag", hieß es. Auch zusätzliche Ideen, die derzeit an einem Runden Tisch erarbeitet werden, sollen demnach mit eingearbeitet werden. Der Runde Tisch unter Leitung von Alois Glück (CSU) arbeitet deshalb weiter.

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" war das erfolgreichste in Bayern: Mehr als 1,7 Millionen Unterschriften sammelten die Initiatoren, die Beteiligung lag bei 18,4 Prozent. Überspringt ein Volksbegehren in Bayern die Zehn-Prozent-Hürde, kann der Landtag das Gesetz annehmen.

Lehnt er es ab, kommt es zum Volksentscheid. Dies ist nun aber wohl hinfällig.

 

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