Volksbegehren in Bayern Gegen Studiengebühren: Jetzt eintragen!

Die Listen für das Volksbegehren liegen noch bis zum 30. Januar aus in den bayerischen Ratshäusern aus. Foto: Gregor Feindt

Zahlen fürs Studium? Das ist ungerecht und Politik von gestern. AZ-Chefredakteur Arno Makowsky über das Bürgerbegehren zu Studiengebühren.

 

Es gibt Menschen, die lehnen Bürgerbegehren und Volksentscheide grundsätzlich als politische Gschaftlhuberei ab. Mit dieser Meinung liegen sie total falsch. Denn sie verkennen völlig, dass diese Instrumente die einzige Möglichkeit zur direkten Demokratie in unserem Land sind. Mit ihnen können die Bürger Entscheidungen erzwingen, zu denen die Regierungen nicht fähig oder nicht willens sind. Das ist großartig. Und deshalb sollte man sich – wenn es sich um ein halbwegs nachvollziehbares Ansinnen handelt – unbedingt daran beteiligen. Egal, ob man dafür oder dagegen stimmt.

Zahlen fürs Studium? Das ist ungerecht und Politik von gestern

Ein solches Begehren ist die Abschaffung der Studiengebühren. Welche Meinung die in Bayern regierende Koalition aus CSU und FDP hier vertritt, lässt sich nicht so recht sagen, zumindest ist unklar, ob sich die Schwarzen (für die Abschaffung) oder die Liberalen (gegen die Abschaffung) durchsetzen. Deshalb sollte man auf Nummer sicher gehen und das Bürgerbegehren unterschreiben. Es ist ganz einfach, ich habe es selbst gestern ausprobiert: Trotz 100 Meter langer Schlange war ich nach fünf Minuten dran!

Was daran inhaltlich so wichtig ist? Die Studiengebühr ist eine Politik von gestern. Sie hält vor allem solche jungen Menschen vom Studium ab, die aus sozial niedrigeren Milieus stammen. Ohne die Gebühren wird eine Studenten-Familie um 1000 Euro im Jahr entlastet. Ein reicher Staat wie Bayern sollte sich das leisten können. Und wollen.

 

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