Viele Wohnungen nicht vermietet SPD will Leerstand mit Bußgeldern bekämpfen

Eine leere Wohnung, und ein Altbau noch dazu. Gibt's nicht in Landshut? Leider halt doch. Foto: imago

"Wir werden erschreckende Zahlen sehen", sagt Landshuts SPD-Fraktionssprecherin Anja König. Die SPD ist verärgert über leerstehende Wohnungen - und droht den Besitzern nun mit Repressalien.

 

Landshut - Die angespannte Lage auf dem Wohnungssektor ist seit längerem das Leib- und Magenthema der Landshuter SPD. Die Stadtratsfraktion wird - trotz konsequenter Ablehnung durch den konservativen Block im Plenum - nicht müde, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu fordern. Aktuell werden Unterschriften für ein diesbezügliches Bürgerbegehren gesammelt. Parallel dazu hat die SPD nun einen Antrag eingebracht, in dem der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung ins Visier genommen wird. Was hat es damit auf sich? Die AZ hat sich darüber mit Fraktionssprecherin Anja König unterhalten.

SPD weist den Vorwurf, klassische linke Politik zu machen, von sich

"Die Zweckentfremdungssatzung ist ein Instrument für Kommunen, um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken. Das Gesetz ist in Bayern seit 2009 gültig", sagt König. Den möglichen Vorwurf, damit klassische linke Politik zu betreiben, kontert sie damit, dass das Gesetz ja von der bayerischen Staatsregierung - und damit der CSU - ins Leben gerufen wurde.

Dass Landshut eine Gemeinde mit Wohnraummangel ist, steht für Anja König außer Frage: "Wenn eine Wohnung zu vernünftigen Mietpreisen auf dem Markt ist, gibt es hundert Interessenten. Ich bekomme selbst in Bürgersprechstunden ständig Anfragen von Menschen, die auf der Suche nach einer günstigen Wohnung sind." Denn die ständig steigenden Mietpreise sorgten dafür, dass viele sich ihre eigene Wohnung, in der sie seit vielen Jahren leben, plötzlich nicht mehr leisten könnten. "Die verschulden sich dann, kommen in einen Teufelskreis. Das ist Fakt in Landshut!"

Um dem entgegenzuwirken, gebe es mehrere Möglichkeiten. Eine davon sei, als Kommune selbst Wohnraum zu schaffen. Eine andere, den bereits vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen. Und hier gebe es in Landshut noch jede Menge Spielraum, ist die SPD-Politikerin überzeugt.

"Wohnungen werden gewerblich genutzt, was so nicht erlaubt ist. Wohnraum wird - beispielsweise über die Internet-Plattform Airbnb - als Ferien- oder Freizeitwohnung vermietet." Dieses Phänomen sei in der jüngeren Vergangenheit verstärkt aufgetreten, was unter anderem Berlin bereits veranlasst habe, konsequent gegen derartige Auswüchse des wachsenden Tourismus' vorzugehen.

Es drohen enorme Strafen von bis zu 500.000 Euro

Ganz besonders ein Dorn im Auge ist Anja König jedoch, dass viele Wohnungen von ihren Besitzern einfach leer gelassen würden: "Das geht so nicht - Eigentum verpflichtet schließlich."

Und sie zitiert aus dem "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum": "Diese liegt vor, wenn der Wohnraum ... länger als drei Monate leer steht." Auf Wohnungseigentümer könnten dafür hohe Bußgelder zukommen - bis zu 500.000 Euro. Die Verhängung solcher Strafen ist auch das erklärte Ziel der Initiatoren. Aber - wäre das nicht ein gewaltiger Eingriff in das Eigentumsrecht? "Es wäre zum Wohle der Allgemeinheit", sagt Anja König ungerührt. Kritikern, die darin eine Rückkehr des Sozialismus' zu erkennen glauben, entgegnet sie: "Das Grundgesetz ist nicht aus der DDR."

Die SPD will Zahlen vorgelegt bekommen

Bei der Verwaltung, die über Arbeitsmangel in den Zeiten vieler Investitionen nicht klagen muss, dürfte der Antrag wohl auf überschaubare Begeisterung stoßen. Denn die SPD will Zahlen vorgelegt bekommen: Wie viel Wohnraum in Landshut von den Eigentümern selbst bewohnt wird, wie viel zu Wohnzwecken vermietet wird, als Ferien- oder Freizeitwohnung genutzt wird und vor allem, wie viel Wohnraum leerstehend ist. "Ich bin überzeugt, dass wir erschreckende Zahlen sehen werden", sagt Anja König.

Dass sich das Einholen dieser Informationen als ziemlich aufwendig gestalten dürfte, ist ihr klar: "Deshalb ist es uns wichtig, dass das - auch wenn es etwas länger dauern sollte - richtig vorbereitet wird." Einen solchen Erlass gibt es in Bayern bislang in München und Fürth, Regensburg hat eine Entscheidung darüber erst kürzlich vertagt. "Regensburg hat aber auch eine intakte Wohnungsbaugesellschaft", erinnert König.

Und damit stellt sie klar , dass sie den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung keinesfalls als Alternative zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sieht, sondern vielmehr als Ergänzung: "Wenn wir dem Wohnungsmangel ernsthaft entgegenwirken wollen, müssen wir an mehreren Stellschrauben gleichzeitig drehen", sagt sie. Rund 2.500 Unterschriften hat die SPD mittlerweile für ein Bürgerbegehren, 3500 sind notwendig. "Wir lassen jedenfalls nicht locker."

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