Hubschrauber-Staffel der Polizei: Oberschleißheim klagt gegen Umzug

Oberschleißheim wehrt sich nun auch juristisch gegen die Ansiedlung der Hubschrauber-Staffel der bayerischen Polizei.

Oberschleißheim - Der Münchner Norden fühlt sich schon länger als die Abstellkammer der Region. Die riesige Müllverbrennungsanlage, der nicht minder riesige Flughafen – und jetzt auch noch das!

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte auf dem Landeplatz der Bundespolizei in Oberschleißheim auch die Hubschrauberstaffel der Landespolizei stationieren. Zu den etwa 2.500 Flügen, die schon die Bundespolizei mit ihren Helis hier jährlich durchführt, kämen dann noch etwa 3.500 Flüge dazu.

Die Gemeinde Oberschleißheim empfindet das als absolute Zumutung. Jeder wisse ja, wie laut so ein Hubschrauber sein könne, sagt Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler). Auf einer Sondersitzung hat der Gemeinderat am Dienstagabend deshalb nun beschlossen, Klage gegen die geplante Stationierung einzureichen.

Die Regierung von Oberbayern hat den Umzug abgesegnet

Der Gang vor Gericht ist die allerletzte Option, den Umzug der fünf bayerischen Polizeihelikopter vom Flughafen München nach Oberschleißheim noch zu verhindern. Denn die für die Genehmigung zuständige Regierung von Oberbayern hat die Ansiedlung bereits abgesegnet.

Bei ihrer Prüfung der Pläne kam die Behörde zu dem Ergebnis, dass "ein hohes öffentliches Interesse" an der Stationierung der Helis bestünde. Diese würde die Polizei schließlich für Rettungseinsätze, zur Verfolgung von Straftätern und für die Suche nach Vermissten einsetzen.

Der Bürgermeister ist sauer

Zwar hat die Regierung von Oberbayern recht hohe Auflagen gemacht. So dürfen die Polizeihelis fast nur zu Einsätzen abheben. Trainingsflüge sind nur zwölf Stück im Jahr erlaubt. Zudem darf die Flugschneise auch nur bei Einsätzen über Siedlungsgebiete führen, ansonsten darf der Flugplatz nur über unbewohntes Gelände angeflogen werden. Der Gemeinde Oberschleißheim reicht das aber nicht.

Man müsse sich nur vorstellen, sagt Bürgermeister Kuchlbauer, man wolle am Sonntag mal ausschlafen. Das gehe nicht. Dann natürlich gebe es Schutzzeiten. Aber für eine Sondergenehmigung brauche es nicht viel – und schon könne der Heli auch schon um sieben Uhr in der Früh zum Testflug abheben, so Kuchlbauer.

Deshalb muss nun das Verwaltungsgericht klären, ob die Hubschrauber umziehen dürfen. In nördlichen Münchner Stadtvierteln wie Feldmoching oder dem Hasenbergl drückt man die Daumen. Wirklich Chancen rechnet sich Oberschleißheim aber nicht aus. Es gehe vornehmlich darum, ein politisches Zeichen zu setzen, sagt Kuchlbauer. "Es kann ja nicht sein", schimpft er, "dass alle Negativeinrichtungen einfach zu uns rauskommen."