Verfassungsschutz Polizisten soll Infos an Neonazis gegeben haben

Ein Thüringer Polizist wird Zeitungsberichten zufolge verdächtigt, Ende der 90er-Jahre Dienstgeheimnisse an einen Rechtsextremisten aus dem Umfeld der späteren Neonazi-Zelle NSU verraten zu haben.

 

Berlin - "Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor", sagte die Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, dem Internetportal der Tageszeitung "Die Welt". Laut "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" hat auch das Thüringer Innenministerium entsprechende Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gegeben.

Allerdings hatte der Thüringer Verfassungsschutz erst vor einer Woche mitgeteilt, zwei solche Fälle erneut überprüft zu haben, ohne bisher Belege dafür zu finden. Bei einem namentlich bekannten Beamten habe sich der Verdacht nicht bestätigt, im anderen Fall eines unbekannten Beamten liefen die Recherchen aber noch weiter.

Den Berichten zufolge soll der namentlich bekannte Polizist einen Rechtsextremisten des Thüringer Heimatschutzes vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben. Der Gruppe gehörten auch die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe an. Der Beamte soll 1999 gleich durch zwei Quellen - des Bundes-Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) - unabhängig voneinander belastet worden sein. Auch der Thüringer Verfassungsschutz soll darüber informiert worden sein. Dennoch soll der Polizist später dorthin gewechselt sein, V-Leute geführt haben und erst nach dem Auffliegen der NSU zur Polizei Erfurt versetzt worden sein.

Laut "Süddeutscher Zeitung" ist aber auch nicht auszuschließen, dass rechtsradikale Quellen die Beamten denunziert haben. Einige Meldungen der Quellen hätten sich später als falsch herausgestellt.

 

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