Verfassungsbeschwerde eingereicht Corona-Demo am Samstag aus Protest gegen Auflagen abgesagt

Die Veranstalter wollten 10.000 Leute genehmigt haben und zurück auf den Marienplatz. Foto: Nina Job

Die Organisatoren der Corona-Demos in München haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde eingereicht. Sie sind mit der Beschränkung auf maximal 1.000 Teilnehmer bei ihren Kundgebungen nicht einverstanden. Zudem wollen sie runter von der Theresienwiese, zurück auf den Marienplatz.

 

München - Eigentlich sollte am Samstagnachmittag auf der Theresienwiese wieder gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise protestiert werden. Die Veranstalter wollten eine Versammlung mit 10.000 Teilnehmern. Das KVR war, wie bereits in den Wochen davor, nur bereit, einen Bescheid über 1.000 Teilnehmer zuzulassen. Ein Kooperationsgespräch zwischen Veranstalter und Stadt am Donnerstagabend brachte keine Einigung.

Am Freitag teilte das KVR mit, dass die Demo am Samstag auf der Theresienwiese vom Veranstalter abgesagt worden sei. Damit geht der Streit um die Teilnehmerzahl in die nächste Runde. Die Organisatoren der Demos gegen die Corona-Maßnahmen haben vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht, weil sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt sehen.

Klage gegen KVR-Auflagen eingereicht

Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatten eine Klage der Organisatoren gegen die Bescheide des KVR zurückgewiesen. Sie folgten dabei der Argumentation der Stadt und der Polizei, wonach der Veranstalter bei einer Demonstration mit mehr als 1.000 Teilnehmern nicht mehr den erforderlichen Mindestabstand von anderthalb Metern zwischen den Demonstrierenden einhalten könne. Damit waren die rechtlichen Möglichkeiten in Bayern ausgeschöpft, deshalb nun der Weg nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht, um die Entscheidung überprüfen zu lassen.

Ein Anwalt argumentiert im Namen seiner Mandanten, dass die Gefahrenlage bei der letzten demo am 30. Mai längst nicht mehr so hoch gewesen sei wie zu Beginn der Corona-Krise. Wörtlich heißt es: "Die Fallzahlen sind rückläufig. Die Todesrate ist bei weitem nicht derartig dramatisch ausgefallen, wie im Februar und März 2020 noch befürchtet", berichtet der "Bayerische Rundfunk" am Freitag.

Corona-Demostranten wollen auf Marienplatz

Argumentativ, so die Beschwerdeführer, lasse sich "Mitte, Ende Mai 2020 schlichtweg keine akute Gefahrenlage für die Allgemeinbevölkerung herleiten, welche derart massive Grundrechtseingriffe" rechtfertige.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Beschwerde erwartet der Rechtsanwalt aus Bad Birnbach in den nächsten Tagen. Es geht den Organisatoren aber nicht nur um die Größe der Demo. Es geht auch um den Ort, an dem demonstriert werden soll. Der Protest soll weg von der Theresienwiese zurück auf den Marienplatz. Dort hatte am 9. Mai ihre erste große Kundgebung stattgefunden - mit zeitweise rund 3.000 Menschen.

 

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