Urteil des Bundesgerichthofs Gauck darf NPDler "Spinner" nennen

Karlsruhe – Bundespräsident Joachim Gauck durfte Anhänger der rechtsextremen NPD als "Spinner" bezeichnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben erfülle, entscheide er selbst, betonten die Verfassungshüter, die damit eine Klage der NPD zurückwiesen.

 

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