Undurchsichtige Vergabepraxis GWG wehrt sich - und räumt Fehler ein

In der Lilienstraße leben nebem dem GWG-Chef selber auch noch 3 Stadträte. Foto: GWG

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG räumt in einer Stellungnahme ein, dass man mehr Transparenz walten lassen muss. Gleichzeitig will man aber zu keiner Zeit gegen "Rechtsnormen und interne Richtlinien verstoßen" haben.

 

München - Nach Bekanntwerden der untransparenten Vergabeverfahren bei der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG meldet diese sich nun selber zu Wort. In einer Mitteilung nimmt die Stadttochter Stellung zu den einzelnen Punkten und räumt dabei einige Vorwürfe ein.

Zur Vergabe an Stadtrat Schmidbauer und den GWG-Chef selber heißt es in dem Bericht, dass die Vermietung von Wohnungen "mit monatlichen Mietzahlungen bis zu deutlich über 2.000 Euro" nicht willkürlich erfolgte, "sondern vorwiegend nach dem Kriterium der Zahlungsfähigkeit der Mieter".

Denn die betreffenden Wohnungen seien mit mehr als 100 Quadratmetern sehr groß und, weil frei finanziert, dementsprechend teuer. "Die acht großen (3-5-Zimmer-) Wohnungen mit einer Wohnfläche zwischen 100 und 150 m² stellen im Verhältnis zum Gesamtwohnungsbestand der GWG München mit ca. 28.000 Wohnungen einen sehr seltenen Sonderfall dar. Zur Belegung von Wohnungen dieser besonderen Kategorie gibt es daher weder gesetzliche noch städtische oder GWG-interne Vorgaben. Damit kann bei der Vergabe dieser acht Wohnungen kein Regelverstoß vorliegen."

GWG überarbeitet die Vergabepraxis

Außerdem habe sich die GWG das Placet des Aufsichtsrates eingeholt, als sie eine dieser Wohnung an ihren Chef Hans-Otto Kraus vergaben. Auch Stadtrat Schmidbauer sagt, dass der Aufsichtsrat in seinem Fall das Einverständis gegeben habe.

Dennoch überarbeite man "in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München die Neuregelung der Wohnungsvergabe". Denn das intransparente bisherige Verfahren "wurde erkannt und wird spätestens nach Einführung der neuen Vergabeplattform bei der Landeshauptstadt München im Rahmen der Neuausrichtung beseitigt".

Transparenz soll zukünftig erhöht werden

Zusätzlich dazu wolle man überprüfen, ob sich die hohe Prozentzahl an Wohnungen, die an GWG-Angehörige und Freunde vergeben wurden, in allen Anlagen widerfindet oder ob dies in der Anlage in der Lilienstraße eine Ausnahme ist. Dort wohnen in vier von 20 Wohnungen GWG-Mitarbeiter oder deren Freunde und Angehörige.

Der Revisionsbericht hat außerdem dazu geführt, dass die GWG eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Wohnungsvergabe(n) beauftragt hat. Bei dieser Prüfung stellten die externen Berater allerdings "keine Verstöße gegen geltende Rechtsnormen beziehungsweise seinerzeit bestehende interne Richtlinien" fest. Sie gaben aber sehr wohl Ratschläge, wie das ganze Prozedere verbessert werde kann.

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Diese "Anregungen und Vorschläge zur Erhöhung der Transparenz" wird man seitens der GWG umsetzen. Die zweite Wohnbaugesellschaft der Stadt, die Gewofag, will eine externe Überprüfung jetzt ebenfalls durchführen. Insgesamt verfügen die beiden städtischen Gesellschaften GWG und Gewofag über etwa 65.000 Wohnungen in München, 35.000 davon werden frei finanziert, die restlichen 30.000 sind mit öffentlichen Geldern subventioniert.

 

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