Fragwürdiger Medizintourismus: Brennpunkt Arabellapark
Bogenhausen - Für viele Münchner und insbesondere für die Bogenhauser ist es ein vertrautes Bild: Im Juni, Juli und August kommen mit zigtausenden Touristen aus aller Welt auch viele Besucher aus arabischen Ländern zu Besuch in die Stadt.
Vor allem rund um den Rosenkavalierplatz im Arabellapark in Bogenhausen sowie in den Prachtstraßen mit Luxusboutiquen in der City gehören verschleierte Frauen mit ihren Männern und Kindern seit Jahren zum Stadtbild.
Geldstrafen über 80 000 Euro verpuffen bislang wirkungslos
Wenn in ihrer Heimat das Thermometer auf subtropische 40 Grad klettert, lassen sich viele arabische Touristen in Münchner Kliniken operieren und bringen ihre Familien zum Urlauben und Europa entdecken gleich mit.
Seit einigen Jahren haben findige Geschäftemacher dieses Phänomen als äußerst lukrative Einnahme für sich entdeckt.
Sie vermieten normale Wohnungen für enorme Summen an die Medizintouristen. Insider sprechen von 150 bis 300 Euro – pro Person und Nacht! Zehn bis 15 Personen in einer Wohnung sind üblich.
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Vor allem im Arabellapark führt diese Zweckentfremdung von Wohnraum zunehmend zu Problemen. Bogenhauser, die seit Jahrzehnten in der Anlage am Rosenkavalierplatz wohnen, fühlen sich belästigt, manche haben auch Angst. Peggy Schön, Initiatorin der Petition „Wohnraum für Münchner statt für Medizintouristen“, die bereits 2000 unterschrieben haben: „Wir sind von einer Entwicklung überrollt worden. Hier geschieht massives Unrecht, es muss endlich etwas geschehen.“
Die Zahl der illegal untervermieteten Wohnungen im Viertel schätzt sie auf 40 bis 50. „Die Beeinträchtigungen sind groß: Gemeinschaftseigentum wird beschädigt, Müll bleibt liegen. Dazu kommen nächtliche Ruhestörungen und der intensive Gebrauch von Weihrauch, der durchs Haus zieht“, sagt sie.
Manche Anwohner fühlen sich verunsichert
Auch fühlen sich einige Anwohner, vor allem Frauen, durch Männergruppen in Hauseingängen oder vor Tiefgaragen verunsichert. Mehrere Eigentümergemeinschaften haben nun probeweise einen Security-Dienst beauftragt. Denn: Bei Gesprächen mit den Untermietern oder Vermietern, würden diese häufig einschüchternd auftreten.
Die Polizei bestätigt, dass sie zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres 34 Mal wegen Ruhestörung alarmiert worden war. Auch die Mitarbeiter des Amtes für Wohnen und Migration fühlen sich offenbar zunehmend unsicher, wenn sie gegen die Missstände vorgehen – sie bekommen jetzt sogar Polizeischutz.
Polizeisprecher Florian Hirschauer bestätigte der AZ: „Bei einer Versammlung wurde beschlossen, dass die Mitarbeiter des Amtes zeitgerecht die Polizeiinspektion verständigen, damit ein Polizeibeamter zur Sicherung anwesend ist.“
Die Kämpfer gegen die Zweckentfremdung im Arabellapark haben mit dem Landtagsabgeordeten Robert Brannekämper, Vize im Bogenhauser Bezirksausschuss und Stadtrat Marian Offman (beide CSU) prominente Mitstreiter gefunden.
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Bei der letzten Infoveranstaltung mit Anwohnern, Polizei und Mitarbeitern der Stadt, kritisierte Brannekämper: „Die bestehenden juristischen Regelungen wurden gegen die Zweckentfremdung durch Büronutzung gemacht – nicht durch Medizintouristen.“
Denn es ist nicht so, dass die Stadt untätig geblieben wäre: Im Wohnungsamt wurden fünf weitere Mitarbeiter eingestellt, von denen drei ausschließlich für den Arabellapark zuständig sind. Drei Bußgeldbescheide über je 80 000 Euro wurden erlassen. „Ein vierter über 50 000 Euro folgt demnächst“, so Offman. Derzeit laufen 35 Zweckentfremdungsverfahren und sieben Nutzungsuntersagungen. Problem: In allen Fällen haben die Unter- oder Vermieter den Rechtsweg eingeschlagen. Die Verfahren ziehen sich.
„Härtere Bandagen sind nur durch eine Novellierung von bayerischem Gesetz und städtischer Verordnung möglich“, mahnt Brannekämper. Heute werden verkürzte Verfahren, konsequentere Kontrollen und Zwangsmittel bei Zweckentfremdung von Wohnraum Thema im Stadtrat sein.
