Umstrittenes Integrationsgesetz Marathon-Sitzung im Landtag

Es soll lange debattiert werden im Landtag. Foto: dpa

Wie die Opposition das umstrittene bayerische Integrationsgesetz ausbremsen möchte.

 

München - Im Landtag steht am Donnerstag eine Marathon-Sitzung bevor: Aus Protest gegen das umstrittene Integrationsgesetz wollen SPD und Grüne die Abschlussdebatte viele Stunden in die Länge ziehen und die Beschlussfassung verzögern, womöglich bis in die frühen Morgenstunden.

„Wir rechnen mit der längsten Plenardebatte aller Zeiten“, sagte SPD-Sprecherin Gudrun Rapke der AZ. Die CSU, die in dem Gesetz den viel diskutierten „Leitkultur“-Begriff verankern will, kann dagegen nichts ausrichten. Will sie das Gesetz durchs Parlament bringen, muss sie stets darauf achten, dass die CSU-Abgeordneten in der Mehrheit sind – und sei es mitten in der Nacht.

„Bei diesem Gesetz steht sehr viel auf dem Spiel. Es geht um Vielfalt und Buntheit gegen Einheits- und Leitkultur. Um Freiheit gegen Bevormundung. Um Integration gegen Ausgrenzung“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
„Bei keinem anderen Gesetz der letzten 25 Jahre standen unterschiedliche Werte und Grundsätze einander so gegensätzlich gegenüber wie bei diesem Integrationsverhinderungsgesetz.“ Er verspricht deshalb für morgen: „Wir werden das Gesetz in großer Ernsthaftigkeit sehr intensiv und ausführlich beraten.“

Über 20 Änderungsanträge der SPD

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagt: „Ich habe selten ein Gesetz erlebt, das so einhellig von den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen kritisiert wurde – das muss mit einer ausführlichen Debatte ausgedrückt werden.“ Dieses spezielle Gesetzesverfahren habe so gravierende negative Auswirkungen, „dass es nicht in üblicher Routine abgehandelt werden darf“.

SPD und Grüne haben daher Einzelberatung und -abstimmung über die vorliegenden Gesetzentwürfe beantragt, sogar über die einzelnen Artikel. Auch die vielen Änderungsanträge sollen einzeln beraten und abgestimmt werden. Theoretisch wäre außerdem denkbar, dass bei jedem Artikel oder Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt wird.

Allein die SPD, die 2011 und 2015 eigene Gesetzesentwürfe zum Thema eingebracht hatte, stellt über 20 Änderungsanträge. Unter anderem fordern die Sozialdemokraten eine verbindliche Integrationsförderung für Migranten, eine stärkere Unterstützung im Bereich der Kindergärten und Schulen sowie ein Mitspracherecht bei Integrationsfragen.

Ziel der CSU ist, dass das Gesetz zum Jahresanfang 2017 in Kraft tritt – deshalb drückt sie so aufs Tempo. Doch die Kritik ist enorm: Auch Kirchen, Verbände und Gewerkschaften protestierten lautstark und forderten, den Begriff der „Leitkultur“ zu verwerfen. So sagt auch Gudrun Rapke: „Wir brauchen keine Leitkultur. Wir haben die bayerische Verfassung und das Grundgesetz – das reicht.“

Doch bislang war der Widerstand vergeblich. Die CSU lehnte die Streichung bis zum Schluss ab.

 

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