Trotz hoher Bußgelder Innenministerium: Zehntausende Verstöße gegen Corona-Auflagen

Die Polizei kontrolliert Ende März im Englischen Garten. Foto: Sven Hoppe/dpa

Die Polizei in Bayern hat innerhalb von rund zwei Monaten Zehntausende Verstöße gegen Corona-Auflagen festgestellt. Und das, obwohl die Bußgelder teilweise enorm hoch sind.

 

München - Zehntausende Menschen in Bayern haben schon gegen die Corona-Auflagen der Staatsregierung verstoßen. Zwischen dem Beginn der Ausgangsbeschränkung am 21. März und dem Stichtag 25. Mai (0.00 Uhr) erfassten die Polizisten im Freistaat 57.502 Vorgänge, wie das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur in München mitteilte. Betroffen davon seien 52.824 Personen.

Besonders viele Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen

Das Gros mit 44.553 Fällen machen den Angaben zufolge Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen allgemein aus – wobei mehrere Vergehen pro Anzeigenvorgang möglich sind. 12.258 Mal taucht in der Statistik ein Verstoß gegen das Verbot von Menschenansammlungen auf. 1.249 Mal ging es um Veranstaltungen, 830 Mal um Maskenpflicht, 658 Mal um Betriebsstättenuntersagungen und 358 Mal um Quarantäne-Verstöße.

Konkrete Einzelfälle werden in der Statistik nicht erfasst. In den Polizeiberichten der vergangenen Wochen waren aber immer wieder Beispiele enthalten: Etwa Verstöße während der Anti-Corona-Demos, illegale "Corona-Partys" oder aber Friseure, die zu einer Zeit, als das noch nicht wieder erlaubt war, Kunden bedienten.

Für all diese Verstöße gibt es einen Bußgeldkatalog. Demnach muss beispielsweise 150 Euro zahlen, wer sich mit mehr Leuten als erlaubt trifft oder gegen die Maskenpflicht verstößt. 5.000 Euro werden für Unternehmer fällig, die kein Schutz- und Hygienekonzept für ihren Betrieb haben. Und sein Kind in die Notbetreuung zu geben, ohne dazu berechtigt zu sein, wird mit 500 Euro geahndet.

Über 4.000 Anzeigen bei der Bußgeldstelle in München

Allerdings legen die Kreisverwaltungsbehörden im jeweiligen Einzelfall und nicht die Polizei fest, ob ein Bußgeld fällig wird, wie ein Ministeriumssprecher erklärte. Daher gibt es keine bayernweite Übersicht. Ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats in München verwies zudem darauf, dass längst nicht jede festgestellte Ordnungswidrigkeit auch bei der Bußgeldstelle landet.

Dort kamen in München bislang 4.110 Anzeigen an. "Fast 1.500 Bußgeldbescheide wurden bislang erlassen", teilte der Sprecher mit. "Das Bußgeldaufkommen beträgt bislang etwa 250.000 Euro."

Meistens gehe es ums Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen eines triftigen Grundes – was zu Beginn der Beschränkungen noch ein Kernkriterium war. Aber auch "Nicht-Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personennahverkehr" oder "Betrieb eines Ladengeschäftes oder einer Gaststätte ohne Vorliegen eines Ausnahmegrundes" kämen vereinzelt vor. Zudem gebe es 65 Einsprüche, über die dem Sprecher zufolge noch entschieden werden muss und die wohl überwiegend letzten Endes am Amtsgericht entschieden werden.

Erfasst werden in der Polizei-Statistik im Übrigen auch Fälle von Amtshilfe, wenn beispielsweise das Gesundheitsamt die Polizei bittet, Kontaktdaten einer Corona-infizierten Person zu ermitteln, oder von Vollzugshilfe. Das ist laut einem Ministeriumssprecher etwa der Fall, wenn die Polizei das Gesundheitsamt bei der zwangsweisen Durchsetzung von Maßnahmen unterstützt – etwa wenn sich Corona-Verdachtsfälle weigern, den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten.

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