Streit um Städtische Wohnungen Reiter platzt in der Fraktionssitzung der SPD der Kragen

Das städtische Haus in der Müllerstraße 6 im vorigen Jahr bei einer "Besetzung" der "Goldgrund"-Aktivisten um Till Hofmann. Foto: Daniel von Loeper

Skandalhaus in der Müllerstraße: Der OB-Kandidat Dieter Reiter putzt die Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) runter.

München - Ausgerechnet in der Wohnungspolitik bläst SPD und Grünen der Wind ins Gesicht – mit den beiden städtischen Skandalhäusern in der Piloty- und Müllerstraße. Wie berichtet, plant das Sozialreferat, das ererbte Wohnhaus für 2,9 Millionen Euro mit allen Schikanen zu sanieren – die Mieten lägen am Ende über dem Mietspiegel.

Deshalb ist am Montag die Fraktionssitzung der SPD eskaliert. OB-Kandidat Dieter Reiter hatte die Genossin Sozialreferentin Brigitte Meier hart attackiert. Reiter ist der Kragen geplatzt, als er die Vorlage des Sozialreferats um die geplante Luxussanierung des Hauses in der Pilotystraße gelesen hatte. Fraktions-Chef Alexander Reissl stieß ins gleiche Horn.

Für Sozialreferentin Brigitte Meier wurde die Fraktionssitzung ein Spießroutenlaufen. „Es kann in einer Stadtratsvorlage nicht stehen, dass die Rendite das Wichtigste ist“, schnauzte Reiter, wie Teilnehmer der Sitzung berichten: Das verstoße gegen alles, was die SPD vertrete. Meier soll die Sitzung zerknirscht verlassen haben.

Dieter Reiter wollte dazu nichts sagen („Fraktionssitzungen sind vertraulich“). Aber es spricht Bände, dass die SPD den Streitfall am 19. Februar wieder auf die Tagesordnung rufen will – obwohl sie in der Ausschuss-Sitzung mit den Grünen für die Luxussanierung gestimmt hat. Solche Anträge stellen sonst nur unterlegene Oppositionsparteien.

Da heißt es in einer Mitteilung: „Der OB-Kandidat der SPD, Dieter Reiter, hat SPD-Fraktionschef Alexander Reissl und die SPD-Stadtratsfraktion aufgefordert, den Beschluss Pilotystraße noch einmal in die nächste Vollversammlung einzubringen.“

Der Wahlkämpfer Reiter ist zerknirscht: „Wir können als Stadt München kein Haus so sanieren, dass die Mieten über dem Mietspiegel liegen.“ Im Zweifelsfall müsse die Stadt einen Generalunternehmer finden, der eine Kostenobergrenze bekommt. „Wenn dann nicht alle Standards erfüllt werden, ist es eben so.“

Es geht auch billiger als für 2900 Euro je Quadratmeter. Das haben Ingenieure für das städtische Skandal-Haus in der Müllerstraße ausgerechnet: Hier liegen alle Sanierungspreise unter 2000 Euro – mit neuem Aufzug und Tiefgarage. „Es gibt in München schon genug Luxuswohnungen“, schimpft CSU-Stadtrat Hans Podiuk. Das wird in der Sitzung am 19. Februar der zweite Knaller.

Gestern wurde eine Entscheidung über die Zukunft der Müllerstraße im Ausschuss vertagt. Das Areal Müllerstraße 2-6 wurde über Jahrzehnte von der Stadt schlampig bis zur Verwahrlosung verwaltet.

 

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