Turbulenter Parteitag Machtkampf in Südwest-AfD eskaliert

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, nimmt als Mitglied des Landesverbandes am Parteitag der AfD Baden-Württemberg teil. Foto: Uli Deck/dpa

Die Südwest-AfD zerfleischt sich auf dem Parteitag in Pforzheim auf offener Bühne selbst. Der Riss durch den Landesvorstand ist tief, die Mitglieder sind frustriert. Die Machtfrage bleibt ungeklärt.

 

Pforzheim - Nach einer heftigen Schlammschlacht auf dem Parteitag der baden-württembergischen AfD in Pforzheim sind die Gräben im Landesvorstand tiefer denn je. Abstimmungen über Abwahlanträge und Wortgefechte brachten am Wochenende keine Lösung des Machtkampfes.

Die Parteimitglieder entschieden sich dagegen, den Vorstand oder einzelne Mitglieder abzuwählen. Ob sich die Führung des Landesverbands aufspaltet und Mitglieder in den kommenden Tagen und Wochen noch zurücktreten, ist offen.

Der Parteitag stand im Zeichen einer heftigen Krise im Landesvorstand. Die Mehrheit von sieben Vorstandsmitgliedern um AfD-Landeschef Bernd Gögel steht dabei gegen den Co-Sprecher Dirk Spaniel und Schatzmeister Frank Kral. Seit Tagen kursieren Dokumente und Erklärungen, in denen sich beide Seiten üble Vorwürfe machen. Es geht um Intrigen, eine Schmäh-Mail, rüden Umgangston, um zu hohe Telefonrechnungen und Alleingänge. Es geht zudem um die Frage, wer aus der AfD die Spendenaffäre rund um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und den Kreisverband Bodensee öffentlich machte.

Spaniel hält eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit seinen Vorstandskollegen nicht länger für möglich. "Dieser Vorstand ist nicht arbeitsfähig", sagte er in Pforzheim. Spaniel bot seinen Rücktritt an, wenn alle anderen Vorstandsmitglieder auch ihre Ämter niederlegten.

"Wenn er nicht möchte, kann ich es nicht ändern", sagte Landeschef Gögel mit Blick auf Spaniel. Er sei auch weiter zu einer Zusammenarbeit ohne Vorbelastungen bereit. Wenn man keinen Weg finde, mit dem alle Vorstandsmitglieder leben könnten, dann müsse der gesamte Vorstand zurücktreten, sagte Gögel. Bis zur Kreissprechertagung im Juli gebe es aber noch Möglichkeiten, Lösungen zu finden.

Die rund 550 Mitglieder lieferten sich am Samstag über zehn Stunden heftige Wortgefechte. Zahlreiche Anträge und eine lange Aussprache brachten keine Lösung. Der Parteitag lehnte einen Antrag zur kompletten Abwahl des Vorstands mit hauchdünner Mehrheit ab. Die Mitglieder stimmten auch dagegen, sich mit Abwahlanträgen gegen Spaniel und Kral zu befassen.

Gögel und Spaniel waren erst beim Landesparteitag in Heidenheim Ende Februar neu in den Vorstand gewählt worden. Am Sonntag wählte der Parteitag verschiedene Funktionäre nach, die eigentlich schon in Heidenheim gewählt werden sollten.

Auch in der AfD-Fraktion des Landtags stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation - dort ringen gemäßigte Kräfte und Abgeordnete vom rechten Rand seit Monaten um die Macht. Bei der Sitzung am Dienstag sollen drei Posten für Fraktionsvizes nachgewählt werden.

 

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