Stimmung weiter aufgeheizt Radl-Politik: OB Dieter Reiter steht unter Druck

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
Was an der Fraunhoferstraße passiert ist, bezeichnet CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl als "Kahlschlag über Nacht." Foto: Daniel von Loeper

Die Rathaus-CSU will, dass alle 30 Straßen, die umgebaut werden sollen, öffentlich benannt werden. Sie ist damit nicht mehr allein.

 

München - Die Radl-Pläne haben bereits vergangene Woche zu einem massiven Streit der Rathaus-Spitze geführt. Beruhigt hatte sich die Stimmung auch am Dienstag, einen Tag vor der letzten Vollversammlung vor der Stadtratswahl, nicht.

Hintergrund: Die CSU-Fraktion will heute in einem Dringlichkeitsantrag fordern, dass die Stadtverwaltung die 30 weiteren Straßen, bei denen die Umsetzung des Radlbegehrens geplant ist, benannt werden. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl schimpft: "Es ist wirklich unredlich, den Münchnern vor der Wahl nicht die Wahrheit zu sagen." Verkehrspolitik sei schließlich das dominante Thema im Wahlkampf. Pretzl: "Man kann ja unterschiedliche Meinungen dazu haben, muss dann aber auch dazu bereit sein, diese öffentlich auszufechten."

Forderung: Radlbegehren-Straßen sollen benannt werden

Bislang schaut es so aus, als würde aus der Forderung der CSU-Fraktion nichts werden. Denn Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) erinnert in der Vorlage an den Stadtrat lediglich daran: "Ein erstes Maßnahmenpaket mit zehn konkreten Straßen wurde bereits beschlossen, zehn weitere Straßen pro Quartal sollen folgen."

Doch eine Liste mit Straßen, bei denen die Radl-Pläne umgesetzt werden könnten, gibt es bereits. Die AZ hatte sie vor einigen Wochen veröffentlicht.

Hierzu sagt das Planungsreferat jetzt, es handele sich um eine "verwaltungsinterne Bestandsaufnahme und Arbeitsgrundlage zur Abstimmung von ersten Vorschlägen".

Zehn Maßnahmen von Radl-Liste bereits beschlossen

Aber: Die ersten zehn Maßnahmen wurden schon – genau wie in der Liste vorgeschlagen – beschlossen.

Stadtrat Jens Röver (SPD) sagt zur CSU-Forderung: "Dass die CSU meint, es gebe bereits für alle Straßen Umbaupläne von der Verwaltung, ist ein völliger Witz." Manuel Pretzl findet es wiederum "blauäugig" zu glauben, dass Beschlüsse für weitere Straßen nicht längst vorbereitet würden. "Natürlich plant das Planungsreferat schon lange dran", vermutet er.

Michael Mattar, Chef der FDP-Fraktion sagt, er sei schon immer der Meinung gewesen, dass es für die Umsetzung des Radlbegehrens ein Gesamtkonzept bräuchte. "Es reicht nicht, sich Straßen stückchenweise anzuschauen", sagt er.

Doch er scheint die Hoffnung, vorab von den Straßen zu erfahren, bereits aufgegeben zu haben. "Wir werden es nicht mehr schaffen, die Verwaltung aus der Reserve zu locken", sagt er.

Pretzl: "Der Radentscheid formuliert richtige Ziele"

Pretzls Befürchtungen sind groß. "Der Radentscheid formuliert richtige Ziele. Diese Ziele müssen aber mit Maß und Verstand umgesetzt werden – sonst wird das im Einzelfall ungerecht und absurd", sagt er – nicht zuletzt mit Blick auf die Fraunhoferstraße. Damit sich der "Kahlschlag über Nacht", wie er an der Fraunhoferstraße passiert sei, nicht wiederholt, wolle er die Pläne vorab bekommen. Auch, um abzuwägen, ob es Lösungen gebe, "mit denen alle leben können."

OB-Kandidatin Katrin Habenschaden (Grüne) vermutet, dass die CSU aus "wahltaktischen Gründen" Stimmung gegen die Umsetzung des Radentscheids macht. "Manuel Pretzl und OB-Kandidatin Kristina Frank betreiben damit genau die Art von Politik, die sie anderen Parteien vorwerfen: Nämlich, die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen", sagt sie. Doch auch sie fordert jetzt: "OB Reiter soll für maximale Transparenz sorgen – und die Straßen, in denen Radwege geprüft werden, benennen." Und zwar, "um der CSU den Wind aus den Segeln zu nehmen".

Der OB selbst ließ am Dienstag auf Anfrage recht knapp mitteilen: "Der Stadtrat hat mit den Stimmen der CSU beschlossen, die Radbegehren zu übernehmen und umzusetzen. Darin steht, dass alle Hauptverkehrsstraßen grundsätzlich einer Prüfung unterzogen werden. Das bedeutet nicht, dass auch an allen Straßen entsprechende Maßnahmen erfolgen."

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