Stadtrat-Mehrheit dafür Kita-Kosten in München könnten für alle sinken

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
Die Kita-Kosten können bald für alle sinken. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Private Einrichtungen sollen bald bezuschusst werden. Die Mehrheit im Stadtrat will das, den Beschluss gibt es allerdings erst im Mai.

 

München - Münchner Eltern, deren Kinder eine städtische Kita besuchen, müssen schon seit September 2019 keine Gebühren mehr bezahlen. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür damals maßgeblich eingesetzt. Von der neuen Regelung profitiert ein Großteil der Eltern – laut Bildungsreferat sind 29 400 Kindergartenkinder in 560 Einrichtungen betroffen. Das entspricht zirka 75 Prozent aller Münchner Kita-Plätze.

Als umso ungerechter fühlen sich einige Eltern behandelt, die ihr Kind in einer privaten Einrichtung untergebracht haben – besonders, wenn das ihre einzige Option war.

Der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen (DBTK) hat bereits angekündigt, gegen diese "eklatante Ungleichbehandlung für Münchner Eltern", wie Geschäftsführer Andreas Lorenz es formuliert, zu klagen. Lorenz: "Wir betrachten es als sehr ungerecht und rechtlich äußerst fragwürdig, dass alle Eltern, deren Kinder in privaten Einrichtungen betreut werden, bei der Beitragsentlastung bisher leer ausgehen." Und stärker noch: Zwei Rechtsgutachten bei "führenden Verfassungsrechtlern" seien "eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorgehen der Stadt gegen mehrere Rechtsprinzipien" verstoße.

Eltern, deren Kinder eine private Kita besuchen, sollten zumindest 92 Euro weniger zahlen müssen – den Betrag, den auch städtische Kitas von der Stadt erstattet bekommen.

Stadtratsmehrheit für Vorschlag wäre gesichert

CSU- und SPD-Fraktion hatten beide bereits beantragt, alle Eltern gleichermaßen zu entlasten. Auch FDP und Bayernpartei haben diesen Vorschlag befürwortet. Eine Mehrheit im Stadtrat wäre also gesichert.

Das Bildungsreferat soll jetzt bis Ende Mai eine Sitzungsvorlage erstellen. Dort soll auch aufgezeigt werden, welche finanziellen Folgen eine Kostensenkung bei allen Kitas für die Stadt hätte. Allein die Gebührenfreiheit für städtische Kitas kostet die Stadt 43 Millionen Euro jährlich.

Krippen bleiben außen vor

Lorenz bleibt skeptisch. "Das ist bisher nur eine Absichtserklärung. Ich brauche eine Vorlage mit Inhalt", sagt er. Zudem gehe es in den politischen Forderungen nur um Kindergärten. Der viel teurere Bereich – die Krippen – bleiben außen vor. Bei städtischen Kitas wurde der Betrag bereits massiv gesenkt – um 283 Euro.

Der CSU-Mann fordert, dass die Stadt auch die Kosten für private Krippenplätze um diesen Betrag entlastet.

Lesen Sie hier: Schock-Ampeln in München - KVR lehnt FDP-Vorschlag ab

 

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