Stadtrat in Mindestbesetzung Corona-Krise im Rathaus: So lief die Vollversammlung ab

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
Ungewöhnlich leer ist es derzeit vor dem Rathaus. Drinnen, im Stadtrat, auch. Foto: Sina Schuldt/dpa

Im Rathaus kommt nur eine Not-Besetzung zur Sitzung. OB Dieter Reiter skizziert, wie die Gelder wegen Corona verteilt werden sollen – er verspricht Millionen.

 

München - Als "ruhig und gefasst" beschreibt Stadtrat Hans Theiss (CSU) die Stimmung am Mittwoch in der Vollversammlung des Stadtrats. In Absprache mit den Fraktionen fand die Sitzung nur in der Mindestbesetzung statt, damit die Beschlussfähigkeit sichergestellt war. Ebenfalls außerordentlich: In der Sitzung wurde nur ein einzelner Tagesordnungspunkt besprochen – die Soforthilfe, die die Stadt mit Blick auf die Corona-Krise leisten möchte.

OB Dieter Reiter spricht von einem "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag", den die Stadt zur Verfügung stellen wird – etwa um Insolvenzen von städtischen Gesellschaften zu verhindern. Reiter betont: "Auch wenn Betriebe aufgrund der Krise weniger oder keine Leistungen mehr erbringen, sollen sie weiterhin ungeschmälert städtische Zuschüsse bekommen."

Auch Schulen, Kultur und Sport sollen unterstützt werden 

Auch der schulische und sportliche Bereich sowie Kulturbetriebe sollen unterstützt werden. Der genaue Betrag steht noch nicht fest, die einzelnen Referate sollen bis Ende April den jeweiligen Bedarf auflisten.

Der OB kündigt außerdem an: "Niemand wird wegen Mietrückständen gekündigt." Für Mieter der 70.000 städtischen Wohnungen wolle man Mietstundungen einräumen. Auch bei gewerblichen und privaten Vermietern werde die Stadt "nach Entlastungen suchen".

Kein Raum für politische Debatten 

Im Kontrast zu den Sitzungen noch vor einigen Wochen - kurz vor der Kommunalwahl - war für parteipolitische Diskussionen kein Raum. "Politische Debatten gab es nicht", beschreibt Hans Theiss, der selbst praktizierender Arzt ist, die Situation. Das Krisenmanagement der Stadt lobte Theiss.

Die Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) arbeite "Tag und Nacht". Theiss: "Es geht um eine Situation, auf die man nicht vorbereitet war." Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Dominik Krause, war verhaltener mit dem Lob. Man wolle abwarten, welche Bedarfe und Vorschläge die Referate bis zur nächsten Sitzung darstellen werden.

 

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