Sozialministerin Haderthauer Debatte um den Kinder-Soli

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) unterstützt den Plan von ihrem CDU-Kollegen Marco Wanderwitz aus Chemnitz. Foto: nz

Junge Unions-Abgeordnete fordern eine Straf-Abgabe für Kinderlose. Sie sollen ein Prozent ihres Einkommens abgeben. Doch Kanzlerin Merkel spricht ein Machtwort: „Nicht zielführend“

 

BERLIN Die Unions-Abgeordneten bis 35 werden in Berlin „Junge Wilde“ genannt – jetzt machen sie ihrem Namen alle Ehre. Ihr Plan, nach dem Kinderlose eine Extra-Abgabe zahlen sollen, sorgt für Riesen-Wirbel. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer ist dafür. Doch Kanzlerin Angela Merkel hat gestern ein Machtwort gesprochen: „Eine Einteilung in Menschen mit oder ohne Kinder ist nicht zielführend.“ Die ganze Debatte.

Wie genau soll die Abgabe aussehen? Die Idee der Jungen in der Union war: Wer älter als 25 Jahre alt ist und keine Kinder hat, soll einen prozentualen Anteil seines Einkommens für eine „Demografie-Rücklage“ abgeben. Die Abgabe in Höhe von einem Prozent des Einkommens könnte beispielsweise in die Sozialversicherungen, in Infrastruktur und Bildung fließen. Bei der Pflegeversicherung gibt es so einen Zuschlag für Kinderlose bereits: Sie zahlen 0,25 Prozentpunkte auf den Beitragssatz.

Warum die Idee für die Abgabe? Es gibt immer weniger Kinder – und damit auch immer weniger Menschen, die später mal die Renten der Älteren finanzieren. Eltern mit Kindern zahlen heute über ihre Steuern die aktuelle Rentnergeneration – und zahlen für ihre Kinder. Familien werden so auf Dauer benachteiligt, sagt Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. Sie ist für die Abgabe: „Wer Zukunft baut, indem er Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das – egal aus welchen Gründen – nicht tut.“

Wie sind die Reaktionen? CSU-Chef Horst Seehofer ist ebenfalls dagegen: „Die Einführung eines Kinder-Soli wird nicht stattfinden“, sagt er zur AZ. „Das ist kein guter Vorschlag, sondern nur Abzocke.“ Auch Familienministerin Kristina Schröder übte Kritik. CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger gibt zu bedenken: „Betroffen wären auch nicht mehr erziehende Rentner.“

Wie viel Geld wird für die Sozialversicherungen benötigt? „Die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge werden die Sozialkassen ab 2025 bis 2050 richtig unter Druck setzen“, sagt der Vorsitzende der Jungen in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz. „Wir brauchen wahrscheinlich einen Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe, um das abzufedern.“ Der Kinderlosen-Zuschlag auf die Pflegeversicherung bringt laut Bundesgesundheitsministerium jährlich 700 Millionen Euro. Ein Zuschlag auf die Sozialabgaben von einem Prozentpunkt hätte 2,8 Milliarden Euro bringen können.

Was ist mit dem Ehegattensplitting? Damit werden kinderlose Ehepaare steuerlich begünstigt. Aber: Immer mehr Kinder werden unehelich geboren. Würde man das Splitting abschaffen und zum Beispiel in ein Familiensplitting umwandeln, wie es in Frankreich der Fall ist, würden Familien besser gefördert. Doch ans Ehegattensplitting will die Union nicht ran: „Es folgt aus dem Grundgesetz, das richtigerweise nicht nur die Familien, sondern bewusst die Ehe und auch die kinderlose Ehe unter besonderen Schutz stellt“, sagt Haderthauer. „Der Staat sollte sich hüten, sich in die Aufgabenverteilung in der Ehe lenkend und bewertend einzumischen.“  

So viel haben Familien: Der Vater bringt 2500 Euro heim Ein Familienvater verdient im Monat 3590 Euro brutto – das ist der durchschnittliche Vollzeitverdienst eines Mannes in Bayern. Als Alleinverdiener mit Lohnsteuerklasse 3 und zwei Kindern auf der Steuerkarte zahlt er 366 Euro Lohnsteuer und 735 Euro Sozialabgaben (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung). Es bleiben ihm 2489 Euro netto. Sein Vorteil durchs Ehegatten-Splitting liegt bei rund 300 Euro im Monat – so viel Geld hat er mehr als ein Familienvater mit Lohnsteuerklasse 1.

In Deutschland beträgt das addierte Brutto-Gehalt in Paar-Haushalten mit Kindern 3600 Euro im Monat, Vom Gesamt-Einkommen gehen im Schnitt 23 Prozent für Steuern und Abgaben drauf. Netto und pro Kopf bleibt wenig übrig: In Bayern lag das Einkommen von Familien – gewichtet nach Bedarf der Familienmitglieder – 2009 unter dem Durchschnitt.

So viel hat ein Single-Paar: Gemeinsam haben sie rund 3900 Euro Zwei durchschnittliche bayerische Vollzeit-Angestellte verdienen gemeinsam 6440 Euro brutto im Monat – netto bleiben ihm 2175 Euro, ihr 1808 Euro. An Lohnsteuer, Soli-Zuschlag und Sozialversicherung zahlen sie zusammengerechnet 2457 Euro im Monat. Gemeinsam haben sie also fast 1500 Euro mehr im Monat als der Familienvater, dessen Ehefrau nicht berufstätig ist. In der Realität sind die Zahlen niedriger:

Das addierte Brutto-Gehalt eines Paar-Haushalts ohne Kinder liegt in Deutschland bei 1984 Euro im Monat. Aufs Gesamt-Einkommen zahlen sie im Schnitt 20 Prozent Steuern und Abgaben. Netto bleibt Paaren ohne Kindern in Bayern deutlich mehr übrig als Paaren mit Kindern: 2009 lag ihr Einkommen 13Prozentpunkte über dem Durchschnitt – allerdings im Vergleich mit 2003 mit sinkender Tendenz.

 

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