Sicherheitskonferenz 2019 in München Das war die Siko 2019 - der Newsblog zum Nachlesen

Siko-Gegner ziehen im Rahmen der großen Demo durch die Innenstadt. Foto: dpa/Sina Schuldt

Von 15. bis 17. Februar 2019 fand in München wieder die Sicherheitskonferenz statt: Wer waren die Teilnehmer? Was waren Themen? Wie verliefen die Demos? Der Newsblog zum Nachlesen von der Siko 2019. 

 
  • Die 55. Sicherheitskonferenz fand vom 15. bis 17. Februar im Nobel-Hotel Bayerischer Hof in München statt.
  • In diesem Jahr kamen rund 500 Gäste, darunter etwa 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kam nach München und hielt eine viel beachtete Rede.
  • Mehr als 90 Organisationen hatten Proteste gegen die Sicherheitskonferenz 2019 angekündigt, die Demonstrationen verliefen alle friedlich.

Sicherheitskonferenz in München: Alle Entwicklungen im Newsblog zum Nachlesen

Letzter Siko-Tag: Naher Osten im Fokus

Sonntag, 18.50 Uhr: Mit dem Ende der Sicherheitskonferenz in München hat die Polizei die vielen Sperren in der Innenstadt abgebaut. Rund um das Tagungshotel am Promenadeplatz trugen Beamte am Sonntagnachmittag Absperrgitter weg und gaben die Straßen wieder frei.

Am letzten Tag des dreitägigen Spitzentreffens von Staats- und Regierungsvertretern aus aller Welt waren rund 1.000 Polizisten im Einsatz. Über alle Tage waren es rund 4.400 Beamte. Die Polizei bedankte sich bei den Bürgern in München, die die vielen Sperren und das große Polizeiaufgebot "besonnen und geduldig hingenommen hatten", sagte ein Sprecher.

Sonntag, 16.47 Uhr: Die Rede von Angela Merkel fand national wie international viel Beachtung.  Das Plädoyer für "gemeinsame Win-Win-Lösungen" gegen die "America first"-Doktrin ist allerdings ein Wunschtraum, kommentiert AZ-Korrespondent Torsten Henke.

Sonntag, 14.42 Uhr: Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA rutscht wegen drohender Sonderzölle auf deutsche Autos und großer Differenzen in der Außenpolitik immer tiefer in die Krise. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz traten die großen Spannungen zwischen Berlin und Washington am Wochenende offen zutage.

Kanzlerin Angela Merkel rügte die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Dessen Stellvertreter Mike Pence forderte die Europäer in München auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen. Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf internationale Zusammenarbeit und die bestehende Weltordnung: "Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs in Anspielung auf Trump.

Sonntag, 9.03 Uhr: Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stehen bei der Münchner Sicherheitskonferenz am dritten und letzten Tag im Zentrum. Mit Spannung wird am Sonntag insbesondere der Auftritt des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif erwartet - und wie er auf Versuche der USA reagieren wird, neue Allianzen gegen das Land zu schmieden, wie vor wenigen Tagen auf einer Konferenz in Warschau.


19:28 Uhr Die Münchner Polizei zieht abschließend Bilanz zu den friedlichen Demonstrationen der Siko-Gegner vom Samstag: "In der Gesamtschau zeigt sich die Münchner Polizei mit dem Verlauf aller Versammlungen, insbesondere den größeren Versammlungen durch das Aktionsbündnis, zufrieden", teilten die Beamten am Abend. Bei dem großen Demonstrationszug hätten "in der Spitze bis zu 3.500 Personen" teilgenommen. Nur etwa 200 Personen zählten der Polizei zufolge zu dem "sogenannten schwarzen Block".

Zudem wurde mit rund 250 Teilnehmern eine "Menschenkette" gebildet, heißt es in der Bilanz der Polizei - sozusagen "als eigene demonstrative Aktion" vom Karlsplatz/Stachus bis zum Marienplatz.

Darüber hinaus gab es noch drei kleinere Demonstrationen - am Lenbachplatz, am Max-Joseph-Platz und am Odeonsplatz, mit insgesamt einigen hundert Teilnehmern.

In der Spitze seien am Samstag rund 3.000 Polizeibeamte zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben im Rahmen des polizeilichen Einsatzes zur Münchner Sicherheitskonferenz gleichzeitig tätig gewesen, so die Bilanz. "Zur Betreuung des Versammlungsgeschehens waren davon rund 500 Polizeibeamte eingesetzt."

Es blieb bei nur zwei Festnahmen. Die Details dazu hat die Polizei in ihrer Bilanz vom Abend ebenfalls mitgeteilt: "Es kam lediglich zu Anzeigen von zwei Personen (eines Italieners und einer Ukrainerin) wegen jeweils eines Verstoßes gegen den § 86a StGB (einmal durch Zeigen des Hitlergrußes und einmal erkennbares Vorzeigen von SS-Runen)", heißt es in der Mitteilung.

Und weiter: "Auch bei den ca. 200 Personen aus dem sogenannten schwarzen Block, welche am Demonstrationszug teilnahmen, kam es außer der einmaligen Verwendung eines raucherzeugenden pyrotechnischen Gegenstandes zu keinen weiteren nennenswerten Vorfällen. Zwischenzeitlich wurde hier ein Tatverdächtiger aus Nürnberg ermittelt und angezeigt."

Veranstalter der Demo ziehen positive Bilanz

17:25 Uhr: Heinz Michael Vilsmeier vom Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz sprach von einer der größten Demonstrationen gegen das Treffen der vergangenen Jahre. Vor einem Jahr waren zwischen 2000 und 4000 Aktivisten auf die Straße gegangen. Weil es friedlich war, zog auch Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins eine positive Bilanz: "Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Demo."

17:07 Uhr: Tausende Menschen haben am Samstag friedlich gegen die Sicherheitskonferenz in München demonstriert. Die Abschlusskundgebung ist inzwischen beendet, wie die Münchner Polizei bekanntgab. 

16:37 Uhr: Die Demo gegen die Sicherheitskonferez verlief bunt und friedlich: In der Innenstadt versammelten sich nach Einschätzung der Polizei am Samstagnachmittag rund 3500 Menschen. Ein Sprecher der Veranstalter nannte mindestens 6500 Teilnehmer. Sie zogen rund um das Hotel, in dem Spitzenpolitiker und Fachleute aus aller Welt tagten. Rund 250 Menschen bildeten eine Kette vom Karlsplatz zum zentralen Marienplatz.

Es gab auch noch drei kleinere Demonstrationen - am Lenbachplatz, am Max-Joseph-Platz und am Odeonsplatz, mit insgesamt einigen hundert Teilnehmern.

Zahlreiche Straßen in München wegen Protesten gesperrt

Wegen der Proteste waren zahlreiche Straßen in Münchens Innenstadt gesperrt. Der Polizeisprecher bezeichnete die Verkehrslage am frühen Nachmittag als "außergewöhnlich ruhig". Rund 3.000 Polizisten waren wegen der Sicherheitskonferenz und den Aktionen der Gegner im Stadtgebiet im Einsatz.

Wegen der Sicherheitskonferenz war die Polizei außerdem mit illegalen Flügen ferngesteuerter Drohnen beschäftigt. Hobbypiloten handelten sich unnötigen Ärger ein, wenn sie Drohnen im Umkreis von 5,5 Kilometern um das Veranstaltungshotel aufsteigen lassen, warnte ein Sprecher am Samstag. Am Vortag hätten die Beamten sieben illegale Flüge mit den ferngesteuerten Geräten in der Verbotszone registriert. Vier Piloten im Alter von 12, 14, 16 und 54 Jahren seien erwischt worden. Ihnen drohten Strafverfahren.

16:00 Uhr: Und während draußen friedlich demonstriert wird, twittert während der Siko in München US-Präsidenten-Tochter Ivanka Trump ein Foto von ihrem Treffen mit Angela Merkel. 


 

15.55: Uhr: Die Münchner Polizei hat eine vorläufige Bilanz zu den Protesten gegen die Siko in der Münchner Innenstadt gezogen. Sprecher Marcus da Gloria Martins zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ablauf der Demo. Fazit bisher: "Keinerlei Störungen." Es gab lediglich zwei Festnahmen, so die vorläufige Bilanz.

15.10 Uhr: Die Demonstranten sind jetzt am Marienplatz eingetroffen – Organisator Claus Schreer spricht von etwa 4.000 Teilnehmern, die Polizei von 3.500.

14.44 Uhr: Mittlerweile hat die Münchner Polizei die Teilnehmerzahl nach oben geschraubt. Demnach sind rund 3.000 Demonstranten in der Innenstadt unterwegs.

14.11 Uhr: Wie die Polizei mitteilt, hat sich der Demo-Zug in Bewegung gesetzt – vom Stachus geht es jetzt bis zum Odeonsplatz.

Demo der Siko-Gegner in der Münchner Innenstadt

13.00 Die Auftaktkundgebung zur Demonstration der Siko-Gegner am Stachus ist gestartet. Der Münchner Polizei zufolge verlief bisher alles friedlich – die Polizei schätzt, dass rund 1.500 Demo-Teilnehmer vor Ort sind.

12.35 Uhr: Wegen der angekündigten Demo der Siko-Gegner kommt es derzeit im Innenstadtbereich zu Behinderungen im Bus- und Tramverkehr. Hier informiert die MVG, welche Linien betroffen sind.

Samstag, 12.08 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence hat die europäischen Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran aufgerufen. "Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen", sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig warf er der iranischen Regierung erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen. "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen", sagte er. "Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse."

Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Samstag, 11.47 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die US-Politik scharf kritisiert und vor einem Zerfall internationaler politischer Strukturen gewarnt. "Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte die CDU-Politikerin am Samstag offensichtlich in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. "Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern."

Merkel warnte Trump davor, die US-Armee vorschnell aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan zurückzuziehen. Bei den anderen wichtigen Streitpunkten wie der Gaspipeline Nord Stream 2 oder dem Export deutscher Autos in den USA wich die Kanzlerin keinen Schritt zurück.

Zwischenbilanz der Münchner Polizei

Samstag, 11.44 Uhr: Die Münchner Polizei warnt vor Drohnenflügen während der Sicherheitskonferenz.

Hobbypiloten handelten sich unnötigen Ärger ein, wenn sie Drohnen im Umkreis von 5,5 Kilometern um das Veranstaltungshotel aufsteigen lassen, sagte ein Sprecher am Samstag. Am Vortag hätten die Beamten sieben illegale Flüge mit den ferngesteuerten Geräten in der Verbotszone registriert. Vier Piloten im Alter von 12, 14, 16 und 54 Jahren seien erwischt worden. Ihnen drohten Strafverfahren.

Das Luftverkehrsgesetz sieht in solchen Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Bei Fahrlässigkeit droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe.

Samstag, 11.33 Uhr: US-Präsidententochter Ivanka Trump, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer oder die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde: Diese und viele andere Frauen haben den zweiten Tag der Sicherheitskonferenz am Samstag mit einem gemeinsamen Frühstück in der Münchner Residenz begonnen. Das Frauenfrühstück sei schon "eine bewährte Institution", betonte eine der Gastgeberinnen, die bayerische Digitalminister Judith Gerlach. Hauptthema war demnach die Frauenförderung: Ivanka Trump sprach über die Frauenförderung in Wirtschaftsunternehmen, Kramp-Karrenbauer in der Politik und Gerlach in digitalen Berufen.

Samstag, 10.50 Uhr: Laut Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins war die letzte Nacht "ereignislos". In den letzten zwölf Stunden gab es keine größeren Einsätze für die Polizei, die mit der Siko in Verbindung stehen würden. 59 Fahrzeuge wurden abgeschleppt.

Am Samstag sind insgesamt 3.000 Polizisten für die Sicherheitskonferenz im Einsatz, damit ist der Samstag auch der einsatzstärkste Tag des Wochenendes.

Zweiter Siko-Tag: Das steht heute an

Samstag, 09.01 Uhr: Infos zur großen Demo der Siko-Gegner: Zur Sicherheitskonferenz haben linke Aktionsbündnisse zu Protesten am Wochenende aufgerufen. Mit rund 4.000 Teilnehmern erwartet die Polizei die größte Kundgebung am Samstag am Stachus. Die Organisatoren wollen sich ab 13 Uhr treffen und einen Menschenkette durch die Innenstadt bilden. Kleinere Demonstrationen mit voraussichtlich einigen Hundert Teilnehmern sind auf dem Lenbachplatz (10 Uhr bis 13 Uhr) und auf dem Max-Joseph-Platz (14 Uhr bis 17 Uhr) angekündigt.

Samstag, 08.24 Uhr: Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es zu einem Rededuell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence. Merkel hat angekündigt, dass sie am Samstag ein Plädoyer für internationale Zusammenarbeit, den sogenannten Multilateralismus, halten will. Das dürfte als Reaktion auf "Amerika zuerst"-Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump verstanden werden. Trumps Vize Pence spricht nach Merkel. Bei der Nahost-Konferenz in Warschau Mitte der Woche hatte er die Iran-Politik der europäischen Verbündeten scharf kritisiert.

Mit Spannung wird erwartet, ob Pence den Nato-Partner Deutschland erneut öffentlich dazu drängt, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

Zudem findet heute die große Demonstration der Siko-Gegner in der Innenstadt statt. Ab 13 Uhr geht's los.


Freitag, 20.20 Uhr: Wenig erfreulich verlief ein Treffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, das keine Bewegung im Konflikt um den INF-Abrüstungsvertrag gebracht hat. "Es gab von der russischen Seite keine neuen Signale", sagte der Norweger nach Gesprächen mit Lawrow. Stoltenberg hob dennoch hervor, dass gerade in angespannten Krisenzeiten der Dialog mit Moskau sehr wichtig sei.

Freitag, 19.50 Uhr: Außenminster Heiko Maas (SPD) betont am späteren Abend, dass nur militärische Zusammenarbeit nicht reichen werde. "Sicherheit bemisst sich für uns nicht allein in wachsenden Verteidigungsbudgets", sagte er. Dazu gehörten auch eine stärkere Konfliktprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Freitag, 17.10 Uhr: Während der Sicherheitskonferenz herrscht über der Innenstadt von München ein Flugverbot. Das betrifft vor allem Drohnen. Die Polizei München hat am Freitagnachmittag bereits mehrere Verstöße dagegen festgestellt. Insgesamt fünf Drohnen haben die Beamten gesichtet, zwei wurden sichergestellt.

Freitag, 16.40 Uhr: Ein Treffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat keine Bewegung im Konflikt um den INF-Abrüstungsvertrag gebracht. "Es gab von der russischen Seite keine neuen Signale", sagte der Norweger am Freitag nach Gesprächen mit Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Freitag, 14.37 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit in Europa aufgerufen. In Anwesenheit ihres britischen Amtskollegen Gavin Williamson bekräftigte sie, dass beide Staaten ihre Partnerschaft ungeachtet des Brexits noch vertiefen wollten. "Deutschland und Großbritannien stehen zusammen, Schulter an Schulter, wie es unsere Soldatinnen und Soldaten jeden Tag in ihren Missionen tun", sagte die CDU-Politikerin.

"Wir erleben derzeit gewaltige Veränderungen - im technologischen Fortschritt, im Klimawandel, in der Verteilung von Wohlstand und im globalen Gleichgewicht der Mächte", sagte sie. Es gebe Unsicherheit, aber auch Chancen. "Alle Staaten streben nach Partnern, um diese Möglichkeiten auszuschöpfen - und ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken zu schützen." Keinem Staat könne dies allein auf nationaler Ebene gelingen.

Freitag, 14.05: Botschafter Wolfgang Ischinger und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben die Münchner Sicherheitskonferenz offiziell eröffnet. Im Bayerischen Hof sprach die Politikerin zum Auftakt der 55. Ausgabe der Veranstaltung. Ischinger überraschte derweil das Plenum: Er trat mit einem Hoodie auf, der die Europa-Flagge zeigt

Einer der normalerweise zwölf in einem Kreis angeordnete Sterne fehlte in Anspielung auf den Brexit aber auf der Vorderseite des Hoodies - er war auf der Rückseite angebracht. "Europa muss für sich selbst sprechen und handeln", sagte er. Es müssten auch mehr als zuvor mit einer Stimme sprechen.

Ursula von der Leyen eröffnet um 14 Uhr

Freitag, 13.39 Uhr: Die transatlantischen Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Krisen im Nahen Osten zählen zu den Hauptthemen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Die Konferenz wird um 14 Uhr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson eröffnet.

Zwischenfall vor Sicherheitskonferenz 2019: Polizeiauto brennt

Freitag, 12.25 Uhr: Es gibt den ersten Sicherheits-Zwischenfall der diesjährigen Siko: Ein in Zamdorf abgestellter Sprinter der Polizei Rheinland-Pfalz ist am frühen Morgen in Brand gesteckt worden. Der Schaden beträgt laut Polizei 70.000 Euro. Das K43 (Staatschutz) ermittelt.

Freitag, 12 Uhr: Als Vertreter der "Mayor for Peace"-Sektion mahnt Oberbürgermeister Dieter Reiter die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz kurz vor Beginn: "Ich appelliere anlässlich der MSC 2019 an alle verantwortlichen Konferenz-Beteiligten, bestehende oder sich neu entwickelnde Interessenskonflikte und Großmacht-Rivalitäten im Dialog zu lösen und nicht mit einer neuen Spirale nuklearen Wettrüstens zu reagieren."

Reiter weist in diesem Zusammenhang auf die gleichzeitig stattfindende Internationale Münchner Friedenskonferenz hin: "Hier sollen die Chancen für eine Entwicklung zu Frieden und Gerechtigkeit, die Ursachen von Krieg und Flucht sowie gewaltfreie Politikkonzepte erörtert werden", so der Oberbürgermeister.

Siko 2019: Die geplanten Höhepunkte

Freitag, 10.07 Uhr: Bei der diesjährigen Siko sind 4.400 Polizisten im Einsatz. Sie sollen dafür sorgen, dass bei der Sicherheitskonferenz alles glatt über die Bühne geht. Insgesamt zehn Hotels müssen bewacht, 250 geschützte Autokonvois begleitet werden. Dafür müssen auch Straßen gesperrt werden. Die Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen - und bittet die Münchner um Verständnis.

Freitag, 09.07 Uhr: Ein Blick aufs Programm: Höhepunkt werden die Reden von US-Vizepräsident Mike Pence und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag sein. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben ihre Teilnahme dagegen abgesagt. Trotzdem rechnet Konferenzleiter Wolfgang Ischinger damit, dass die bis Sonntag dauernde Tagung die "wichtigste und größte" seit der Gründung vor mehr als 50 Jahren wird. Er begründet das unter anderem damit, dass die Delegationen aus den USA und China so groß und prominent besetzt seien wie noch nie.

Ivanka Trump zur Sicherheitskonferenz angereist

Freitag, 08.10 Uhr: Ein hochkarätiger Gast - zumindest vom Namen her - ist bereits in München gelandet: Ivanka Trump. Die Tochter von US-Präsident Donald Trump wird an der zweitägigen Konferenz teilnehmen. Am Flughafen empfing sie US-Botschafter Richard Grenell.

Freitag, 08.00 Uhr: Die Sicherheitskonferenz ist ein logistischer Kraftakt. Sämtliche Delegationen müssen untergerbracht werden, An- und Abreise zum Flughafen organisiert und koordiniert werden. Hier lesen Sie, wer in welchem Hotel in München schläft.

Freitag, 06.00 Uhr: Die Polizei hat in der Innenstadt den Sperrbereich rund um das Tagungshotel Bayerischer Hof dicht gemacht. Der Radius reicht wie jedes Jahr kreisförmig um das Hotel, von Maximiliansplatz über die Kaufingerstraße bis fast zum Odeonsplatz. Stark bewaffnete Beamte bewachen die Zone, hinein darf nur, wer Anwohner ist oder eine anderweitige Genehmigung hat.

Der Sicherheitsbereich umfasst folgende Straßen: Promenadeplatz – Kardinal-Faulhaber-Straße – Karmeliterstraße – Hartmannstraße, sowie Teile der Pacellistraße, Prannerstraße und Maffeistraße.


Im Folgenden erklärt die AZ, wer die Teilnehmer sind, welche Themen auf der Agenda stehen – und mit welchen Beeinträchtigungen Münchner während der Sicherheitskonferenz 2019 rechnen müssen. 

Wann und wo findet die Sicherheitskonferenz 2019 statt?

Zwischen dem 15. und 17. Februar wird im Hotel Bayerischer Hof am Promenadeplatz in der Altstadt getagt. Dort residieren und besprechen sich Staats- und Regierungschefs sowie Minister seit Jahren in verschiedenen Runden, weil das Hotel neben riesigen Zimmern auch entsprechende Tagungsräumlichkeiten bietet. Alles an einem Platz ist die Devise der - in Englisch - Munich Security Conference (MSC). 

Wer sind die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz 2019?

Die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz erwarten in diesem Jahr eine Rekordzahl prominenter Teilnehmer. US-Vizepräsident Mike Pence kündigte seine Teilnahme an. Außerdem werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi erwartet. 

Aus den USA kommen neben Pence auch der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Außerdem dabei: US-Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner. Damit gewinnt die US-Delegation, die die größte in der Geschichte der Sicherheitskonferenz sein soll, weiter an Prominenz. Insgesamt haben sich 55 Mitglieder des US-Senats und des Repräsentantenhauses angekündigt. Außenminister Mike Pompeo wird hingegen nicht an der Sicherheitskonferenz teilnehmen, obwohl er in Europa unterwegs ist und kurz vorher zusammen mit Pence an einer Nahost-Konferenz in Warschau teilnimmt.

Die russische Delegation wird von Außenminister Sergej Lawrow angeführt. Außerdem wird der oberste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, dabei sein.

Unter den Gästen aus Deutschland wird auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eröffmet mit ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson die Konferenz. Außerdem sind aus dem Bundeskabinett dabei: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas (beide SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU).

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat überraschend seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Ein gemeinsamer Auftritt von Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte der Höhepunkt der Konferenz sein.

Worum geht es bei der Sicherheitskonferenz?

Thematischer Schwerpunkt wird neben den Krisen und bewaffneten Konflikten dieser Welt der Zustand Europas in Zeiten von Brexit und zunehmendem Nationalismus sein. "Wir wollen zeigen, dass die EU nicht dabei ist zu zerbröseln", sagte Siko-Leiter Wolfgang Ischinger.

Sperrzone bei der Sicherheitskonferenz 2019

Von Freitag, 15. Februar 2019 (6 Uhr), bis Sonntag, 17. Februar 2019 (15 Uhr), gilt der Sicherheitsbereich rund um das Hotel Bayerischer Hof. In diesem Zeitraum haben nur speziell akkreditierte Personen, oder Personen mit einem berechtigten Interesse einen Zutritt zu diesem Areal.

Der Sicherheitsbereich umfasst folgende Straßen: Promenadeplatz – Kardinal-Faulhaber-Straße – Karmeliterstraße – Hartmann-straße, sowie Teile der Pacellistraße, Prannerstraße und Maffeistraße.

 

Proteste und Demonstrationen während der Sicherheitskonferenz 2019

Ein Bündnis aus 90 Organisationen mobilisiert zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz vom 15. bis zum 17. Februar im Hotel Bayerischer Hof. Geplant ist eine Demonstration in der Innenstadt mit rund 4.000 Teilnehmern, sagte Claus Schreer vom "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". Start ist am 16. Februar um 13 Uhr am Stachus. Die Abschlusskundgebung am Marienplatz soll zwischen 15 Uhr und 17 Uhr stattfinden.

Der Demonstrationszug wird folgenden Weg nehmen: Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Max- Joseph-Platz – Dienerstraße – Marienplatz

Ebenfalls angemeldet ist eine Menschenkette mit rund 600 Teilnehmern durch die Münchner Fußgängerzone vom Karlsplatz bis hin zum Marienplatz. Die Demonstranten wollen der Ankündigung nach das Tagungshotel umzingeln.

Sicherheitskonferenz 2019: Parkplätze, Umleitungen und Sperrungen

In und um den Bereich der Sicherheitszone am Hotel Bayerischer Hof ist eine absolute Haltverbotszone, das steht auch auf den Schildern, die dort angebracht sind. Am Wochenende wird es weitere Halteverbotszonen geben auch wegen der Demonstrationen. Die Polizei hat angekündigt, widerrechtlich geparkte Autos konsequent abzuschleppen. Auch außerhalb der Innenstadt drohen Halteverbotszonen. Autofahrer sollten sich also genau umschauen, bevor sie ihren Wagen parken. Die Tram der Linie 19 wird umgeleitet zwischen Hauptbahnhof und Maxmonument, die Tram 21 zwischen Stachus und Max-Weber-Platz.

Um die Gäste der Sicherheitskonferenz nach dem Eintreffen am Flughafen in die Stadt zu bringen, plant die Polizei auch kurzfristige Sperrungen während der Transferfahrten. Den Münchner Autofahrern bleibt dann nichts anderes übrig, als zu warten bis der Tross mit Blaulicht und Polizeischutz vorbeigefahren ist. Erst dann geht es weiter. 

Die Münchner Polizei verspricht aber, "das Spannungsfeld zwischen der Mobilität der Bevölkerung und der Sicherheit der vereinzelten schutzbedürftigen Konferenzteilnehmer mit Augenmaß zu behandeln".

Die Münchner können sich während der Sicherheitskonferenz über das Bürgertelefon informieren. Die Hotline ist rund um die Uhr verfügbar: 089 / 2910 1910. 

Polizeiaufgebot während der Sicherheitskonferenz 2019

Das Polizeipräsidium München wird insgesamt 4.400 Polizeibeamte aus ganz Bayern sowie auch aus dem gesamten Bundesgebiet an diesem Wochenende in München einsetzen.  Zehn Hotels müssen bewacht werden, 250 geschützte Autokonvois müssen begleitet werden.
"Unseren Einsatzkräften, aber auch der Münchner Bevölkerung, wird an diesem Wochenende wieder einiges abverlangt", sagt Polizeivizepräsident Werner Feiler, der Leiter der polizeilichen Einsatzmaßnahmen. 

Er baut auf die Geduld der Münchner, die in den letzten Jahren viel Gelassenheit und Verständnis gezeigt hätten, so Feiler. "Von den Veranstaltungskritikern wünsche ich mir, ihre eigenen Anliegen mit friedlichen Mitteln zu vertreten", sagt der Polizeivizepräsident in Hinblick auf die Demonstration am Samstag.

Luftraum über München gesperrt

Von Freitag (7 Uhr) bis Sonntag (19 Uhr) sind in München nicht nur Straßen, sondern auch der Luftraum gesperrt. In dem Zeitraum gilt über der Innenstadt die Flugbeschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer seine Drohne steigen lassen will, sollte das also besser an einem anderen Wochenende oder außerhalb von München machen. Die Polizei hat eine strenge Überwachung des Luftraums angekündigt. 

Hier finden Sie alles zum Thema Sicherheitskonferenz München

 

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