Schutz-Bündnis Wie Sicherheit in München mitgeplant wird

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
Drei für die Sicherheit: (von links) KVR-Chef Thomas Böhle, Polizeipräsident Hubertus Andrä und OB Dieter Reiter bei einem Pressetermin gestern. Foto: Daniel von Loeper

Wenn es um das Thema Sicherheit geht, arbeiten Verwaltung und Polizei in München eng zusammen. Wie sich das in der Stadtentwicklung auf bestehende und neue Gebiete auswirkt.

 

München - Das Feuerwerksverbot zu Silvester ist eines der aktuellsten Beispiele für die Zusammenarbeit von Polizei und verschiedenen Referaten der Stadtverwaltung und -politik. Grundlage für die Regelung des Verbotes in Teilen der Altstadt war eine Gefahreneinschätzung der Münchner Polizei. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) fertigte daraufhin eine Beschlussvorlage an, über die der Stadtrat dann abstimmte.

Wird Polizeichef Hubertus Andrä nach dem Geheimnis dafür gefragt, warum München die sicherste Großstadt Deutschlands ist, dann mache er mitunter auch genau diese gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung dafür verantwortlich. Das "Sicherheits- und Aktionsbündnis der Münchner Institutionen" (Sami) wurde vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Es besteht aus städtischen Referaten, der Münchner Polizei und - bei Bedarf - anderen Beteiligten, wie die Bundespolizei, die MVG oder die Deutsche Bahn.

Ausreichende Beleuchtung soll für Sicherheitsgefühl in München sorgen

Das Bündnis reagiert nicht nur auf Situationen, zum Beispiel auf eine akute Gefahr, sondern plant vor allem auch präventiv. Und zwar beispielsweise dann, wenn es um neue Bauprojekte oder Stadtteile sowie um Nachverdichtung geht. Das Stichwort: städtebauliche Kriminalprävention. Andrä erklärt: "Bei großen Neubaugebieten - etwa in Riem oder Freiham - geht es oft um architektonische Fragen." Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) sagt: "Etwa durch ausreichende Beleuchtung oder klare Sichtachsen schafft man zum einen objektiv mehr Sicherheit, stärkt aber gleichzeitig auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen."

Andrä ergänzt: "Ganz einfach gesagt: Wenn es für den Täter keine Versteckmöglichkeit hinter einer finsteren Hecke gibt, dann überlegt er sich zweimal, ob er die Straftat begeht." Wie sich schon kleine Maßnahmen auch auf das subjektive Sicherheitsgefühl auswirken können, erklärt Andrä: "Auch in einer Unterführung, in der noch nie eine Straftat passiert ist, fühlt man sich einfach sicherer, wenn sie gut beleuchtet ist."

Parks, in denen sich gehäuft Gruppen zum Feiern treffen, macht man schon durch die Erhöhung des Abstandes zwischen den Parkbänken zu viel ungemütlicheren Treffpunkten - nennt Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins ein weiteres Beispiel.

Alkoholverbot am Hauptbahnhof durch Vernetzung von Polizei und Politik

OB Reiter lobt, dass in der Zusammenarbeit des Bündnisses auf Planungen bisher auch immer schnelle Handlungen gefolgt sind. Er nennt das Thema Alkoholverbot am Hauptbahnhof. Reiter: "Das hätte weder die Polizei alleine umsetzen, noch die Politik alleine entscheiden können."

Hier wiederum hebt die Polizei die gute Zusammenarbeit mit den Streifen des Kommunalen Außendienstes (KAD) hervor. Denn die Einhaltung des Alkoholverbotes kontrollieren Polizei und KAD gemeinsam.

OB Reiter kritisiert Söder für seine widersprüchliche Handlung

Ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Sozialreferat, KVR und Polizei ist die Feiermeile. Das Bündnis "Sami" hat 2011 das Projekt "Cool bleiben - friedlich feiern in München" als Reaktion auf Gewalttaten im Nachtleben entwickelt. Neben Maßnahmen der Polizei halfen etwa auch das Sozialreferat mit einem Streetworkbus und Konfliktmanagement und das KVR, indem es Betretungsverbote erteilte. Die Straftaten sollen seit Einführung des Projektes immerhin um ein Drittel gesunken sein.

Um ein Viertel gesunken sein soll die Zahl der Delikte am Sendlinger Tor durch die Zusammenarbeit von Polizei und Stadtverwaltung (2009: 602 Delikte, 2018: 447 Delikte).

Gerade weil er so zufrieden mit der Zusammenarbeit mit der Polizei sei, findet OB Reiter es bitter, dass die Beamtenzulage für Münchner Polizisten nicht erhöht werden soll. Er kritisiert das Vorgehen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Erst die Arbeit der Münchner Polizei loben, dann aber nicht die Einkommensverhältnisse verbessern" - das passe für ihn nicht zusammen.

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