Russland Steinmeier und Mogherini fordern Minsk-Protokoll-Einhaltung

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben sich besorgt über die neue Gewalt im Osten der Ukraine geäußert.

 

Berlin - Bei einem Treffen in Berlin forderten die beiden am Dienstag alle Konfliktparteien auf, sich an die bestehenden Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu halten.

Auf die Frage, ob die Sanktionen gegen Russland verschärft werden sollten, sagte Mogherini, eine solche Entscheidung liege "immer auf dem Tisch". Sie fügte hinzu: "Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein Instrument." Entscheidend sei es, die Ukraine zu unterstützen.

Steinmeier sagte vor Beginn einer Veranstaltung der Körber-Stiftung, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze deute darauf hin, dass sich alle Seiten "offensichtlich erneut vorbereiten auf gewaltsame Auseinandersetzungen". "Das muss verhindert werden." Deshalb müsse die EU darauf dringen, dass die Vereinbarungen von September ins Minsk eingehalten und umgesetzt würden.

 

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