OB poltert gegen die CSU Radl-Pläne: Humboldtstraße spaltet das Rathaus

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
, aktualisiert am 14.02.2020 - 06:15 Uhr
So stellt sich die CSU-Fraktion die Humboldtstraße mit rotem Radlstreifen statt Parkplätzen vor. Ob es dazu kommt, darüber herrscht Verwirrung. Foto: Visualisierung: CSU-Fraktion

Die CSU macht Wahlkampf vor Ort, weil sie glaubt, dass die Verwaltung Parkplätze streichen will. SPD-OB Dieter Reiter schimpft über das "unterirdische Niveau" des Partners.

 

Untergiesing/Au - Die Humboldtstraße trennt nicht nur Untergiesing und die Au voneinander. Sie hat am Donnerstag auch für eine Spaltung der Rathaus-Spitze gesorgt – und noch dazu die Verwaltung ins Schwitzen gebracht.

Mit ihren kleinen inhabergeführten Läden, Kneipen und Restaurants ist die Humboldtstraße vergleichbar mit der Fraunhoferstraße. Eine weitere Parallele: Wie auf der Fraunhoferstraße schon passiert, könnten in der Humboldtstraße bald alle Parkplätze gestrichen werden – für neue Radlwege.

Denn die Straße steht auf einer verwaltungsinternen Liste mit 40 Maßnahmen im Zuge des Bürgerbegehrens Radentscheid. Obwohl das Planungsreferat beteuert, dass es sich dabei erst um verwaltungsinterne Vorplanungen handelt, ist besonders interessant: Die ersten zehn Straßen aus der geheimen Liste, die die AZ Mitte Januar exklusiv veröffentlicht hatte, wurden bereits – eins zu eins wie auf der Liste aufgeführt – beschlossen.

Händler zeigen sich besorgt über RADikal-Politik

Ebenso wie mehrfach auf der Fraunhoferstraße, hat CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl am Donnerstag die Presse und besorgte Händler in die Humboldtstraße eingeladen. Für die CSU eine geeignete Wahlkampf-Umgebung, in der sie auf die Gefahren der "rot-grünen RADikal-Politik" aufmerksam machen wollte. Besorgte Händler gibt es auf der Straße tatsächlich.

Darunter Atila Kesenek (47), Inhaber eines TV-Geschäftes. Viele seiner Kunden kommen mit dem Auto – um Elektrogeräte zur Reparatur zu bringen oder sich neue zu kaufen. "Schlecht geht es den Radlern hier nicht, wer radeln will, radelt jetzt schon", sagte Kesenek, selbst Radler. Denn auf der Humboldtstraße gibt es schon beidseitige Radlwege – zwischen Bürgersteig und Parkstreifen. Doch das Bündnis Radentscheid fordert eine Mindestbreite von 2,30 Metern – die aktuellen Radwege messen nur 1,60 Meter.

Andreas Babor (CSU) vom Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching schimpfte deshalb: "Die Straße wurde vor zehn Jahren erst umgebaut und für die Radwege um einen Auto-Fahrstreifen reduziert." Seiner Kenntnis nach seien die Anwohner vor Ort aktuell zufrieden. "Die Straße noch mal umzubauen, ist Steuergeld-Verschwendung", kritisiert er.

Stadtrat Röver nennt CSU-Aktion "reine Angstmacherei"

CSU-Stadtratsfraktionschef Manuel Pretzl stört noch etwas: Nachdem die AZ die interne Liste veröffentlicht hatte, hatte seine Fraktion gefordert, alle Vorhaben offen auf den Tisch zu legen. Das Planungsreferat beharrt aber noch immer auf zehn Maßnahmen pro Quartal.

Dieses Vorgehen macht auch Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) wütend. "Wenn man die Nahversorgungsstruktur in einer funktionierenden Straße zerstören will, dann kann man das offen sagen", betont er. Diese Offenheit erwartet Pretzl auch von der Rathaus-Politik. "Wir wollen die Fraktionen dazu bringen, sich zu den Vorhaben zu positionieren – und zwar vor der Wahl", sagt er.

Gewünschte Reaktionen kamen dann schneller als erwartet. Wenige Stunden nach dem Pressetermin meldete sich zunächst Stadtrat Jens Röver (SPD). Er sprach von einer "angeblich geplanten Maßnahme". "Die Humboldtstraße ist nicht Teil des aktuellen Paketes, die Aktion der CSU reine Angstmacherei", versicherte er.

Aktuell liegen keine Umgestaltungsplanungen für Humboldtstraße vor

OB Dieter Reiter (SPD) ging noch einen Schritt weiter. Er polterte: "Der CSU-Wahlkampf hat ein geradezu unterirdisches Niveau erreicht. Mit falschen Behauptungen werden bewusst Ängste bei den Münchnern geschürt." Aktuell gebe es weder einen Beschluss zur Humboldtstraße, noch sei ein solcher in Vorbereitung.

Pretzl forderte danach das Planungsreferat dazu auf, öffentlich bekannt zu geben, dass in der Humboldtstraße auf keinen Fall Parkplätze wegfallen werden. Auf Anfrage der AZ hieß es aus der Pressestelle zunächst: "Für die Humboldtstraße liegen keine aktuellen Planungen zur Umgestaltung vor." Damit meinen die Sprecher aber nur, dass es aktuell noch keinen Stadtratsbeschluss gibt.

Vom Tisch ist die Humboldtstraße damit noch längst nicht. Denn nach erneutem Nachhaken hieß es: "Bei der Humboldtstraße wird wie bei jeder Hauptverkehrsstraße geprüft, ob sie sich als Maßnahme für die Umsetzung des Radentscheids eignet."

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