Prozess in München Sophienstraße: Stoppt das Gericht hier Tempo 30?

Tempo-30 in der Arcostraße. Kippt das Gercht die Zone? Foto: John Schneider

Ein Anwalt wird in einer Tempo-30-Zone in der Maxvorstadt geblitzt und klagt gegen die Entscheidung. Jetzt muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

 

Maxvorstadt - Sicherer, sauberer, leiser: Noch im vergangenen Jahr wurde für Tempo 30 in der ganzen Stadt demonstriert, ein entsprechender Vorstoß der Grünen war 2012 im Stadtrat gerade noch abgeschmettert worden. Jetzt versucht ein Rechtsanwalt, den Münchner Trend zur Verkehrsberuhigung umzukehren.

Helmut Maciej (69) klagt gegen die Tempo-30-Zone zwischen Luisen-, Karl-, Katharina-von-Bora-, Sophien- und Arcostraße. Das Verwaltungsgericht gab ihm im Dezember 2012 Recht. Die Stadt legte Berufung ein. Gestern kam es zum Showdown vor dem 11. Senat des Verwaltungsgerichtshof (VGH), der die Zone in Augenschein nahm.

„Die rotgrüne Verkehrspolitik mit der Einführung vieler Tempo-30-Zonen hat zu einer Massierung des Verkehrs auf den Hauptstraßen geführt“, beschreibt Maceij seine Motivation. Seine Hoffnung ist es, dass die neue Koalition eine neue, autofahrerfreundlichere Politik verfolgt.

Er verlässt sich aber nicht darauf, sondern ist selber aktiv geworden. Anlass seiner aktuellen Klage war ein Bußgeld von 30 Euro: Der 69-Jährige war am 15. November 2010 auf der Katharina-von-Bora-Straße mit 46 Stundenkilometern geblitzt worden. Bei der anschließenden Anhörung habe er erstmals registriert, dass die Straße bereits seit anderthalb Jahren eine Tempo-30-Zone ist.

Da Maciej aber gern weiter mit 46 Stundenkilometern seine Kanzlei in der Sophienstraße ansteuern möchte, klagte er gegen die Stadt. Seine Begründung: In den Straßenzügen der Zone gebe es keine zu schützende Wohnbevölkerung und die Neuregelung behindere den Verkehr.

Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger auch deswegen recht, weil eine Ampelanlage wie die an der Kreuzung Karlstraße/Katharina-von-Bora-Straße gegen eine Tempo-30-Zone spreche. Die Stadt hält die Zone dagegen für rechtmäßig, die Klage für verspätet.

Auch der VGH hat Zweifel: „Wir sind nicht so überzeugt, dass die Klage zulässig ist“, sagt die Vorsitzende Richterin Andrea Breit. Eine solche Klage hätte spätestens ein Jahr nach Aufstellung der Schilder erfolgen müssen. Maciej argumentiert, dass er die Schilder erst anderthalb Jahre später wahrgenommen habe. Das Verwaltungsgericht glaubte ihm. Allerdings ohne die Position der Schilder bei einem Ortstermin zu prüfen.

Die höhere Instanz machte sich vor Ort ein eigenes Bild. Richterin Breit wanderte mit den Streitparteien die gesamte Zone zwischen Karlsplatz und Königsplatz ab, um die Position der Schilder zu prüfen. Die entscheidende Frage: Kann man wirklich anderthalb Jahre lang täglich auf dem Weg zur Arbeit an diesen Tempo-30-Schildern vorbeifahren, ohne sie zu bemerken? Die Entscheidung des Gerichts soll am Montag fallen.

Trotz seines Kampfes für Tempo 50: Helmut Maciej legt durchaus selber Wert auf Umweltbewusstsein. „Ich fahre einen Hybrid-Wagen.“

 

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