Politik Rückzug von Sarrazin: Thilo, der Aussteiger

Thilo Sarrazin Foto: dpa

POTSDAM - Nach Sarrazins Abgang aus der Bundesbank hat vor allem Wulff ein Problem weniger. Wie es mit dem Finanzfachmann weitergeht, ist jedoch weiterhin unklar. Interessant bleibt auch die Frage: Wie verhält sich SPD-Chef Gabriel?

 

> Er ist weg, einerseits. Und voll da, andererseits. Nach dem überraschenden Rückzug von Thilo Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand steigt die Spannung, wie denn nun die SPD mit ihrem zumindest in der Parteispitze ungeliebten Mitglied umgehen wird. Das Ausschlussverfahren gegen den Finanzfachmann und Hobby-Ethnologen läuft – und es soll laut Parteichef Sigmar Gabriel kein kurzer Prozess werden.

In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ zeigte Gabriel auch auf, wie eine goldene Brücke für Sarrazin aussehen könnte. Für die Partei hänge ein Ausschluss davon ab, ob der Berliner Ex-Finanzsenator „diese Eugenikdebatte aufrecht" erhält oder nicht. Das könnte bedeuten: Beschränkt sich Sarrazin auf eine Analyse sozialer Missstände und fabuliert nicht weiter über jüdische Gene und die Intelligenz der Muslime, würde dies von der SPD-Spitze vielleicht toleriert. Auch darüber, ob Sarrazin seine Mitgliedschaft nicht einfach ruhen lassen könnte, wird in der SPD spekuliert.

Dass Sarrazin zu Kompromissen bereit ist, wenn er sein Gesicht wahren kann, hatte schon die Nacht zum Freitag gezeigt. Zum Auftakt seiner Lesereise machte er in Potsdam dem staunenden Publikum bekannt, dass er die Bundesbank zum Monatsende verlässt – unter Bedingungen: Die Bundesbank musste den Vorwurf zurücknehmen, Sarrazin habe sich diskriminierend und rufschädigend für das Staatsinstitut geäußert. Und auch den Antrag auf Abberufung des umstrittenen Kollegen zog Bundesbankpräsident Axel Weber zähneknirschend zurück. Dies war Sarrazin offensichtlich wichtiger als Geld. Angeblich erhält er keinen Cent Abfindung aus seinem eigentlich noch bis 2014 laufenden Vertrag.

Die Erleichterung über diesen Ausweg war am Freitag vor allem im Bundespräsidialamt spürbar. Bundespräsident Christian Wulff hatte sich durch voreilige Äußerungen gegen Sarrazin in eine schwierige Situation manövriert. Sie vertrugen sich nach Ansicht von Kritikern nicht mit seiner Pflicht, eine Entlassung unparteiisch zu prüfen.

Bei der Bundesbank hingegen wird man mit dem Fall womöglich noch länger zu kämpfen haben. Finanzexperten machen sich schon Gedanken, ob die Affäre Präsident Weber bei der weiteren Karriere schadet. Er gilt als Kandidat für den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank. Der wird in einem Jahr frei, wenn Jean-Claude Trichet geht.

Offen bleibt auch die Frage, wie es mit Sarrazin weitergeht. Spekulationen, er wolle eine neue Partei gründen, hatte der 65-Jährige bislang stets zurückgewiesen. Vom Tisch sind sie aber nicht: In Berlin präsentierte der radikale Islamkritiker René Stadtkewitz gestern seine neue Partei „Die Freiheit“. Er berief sich dabei ausdrücklich auf die „Hetzjagd“ gegen Sarrazin. Die Partei soll eine „Bürgerrechtspartei“ für Enttäuschte und Nichtwähler werden und zunächst 2011 zur Berlin-Wahl antreten.

Stadtkewitz war kurz zuvor aus der CDU-Fraktion geworfen worden wegen seiner Kontakte zu dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. An Sarrazin schätzt er eine „ganze Reihe brauchbarer Vorschläge“. Doch dass er seiner Partei beitritt, glaubt Stadtkewitz selbst nicht: Man müsse aktzeptieren, dass Sarrazin seine Politkarriere als beendet ansieht. Frank Müller

 

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