Politik „Nehmt Stoiber seinen Hofstaat weg!“

Edmund Stoiber Foto: dpa

Vom bayerischen Steuerzahler kassiert er pro Jahr knapp eine halbe Million Euro. Freie Wähler fordern, dem Mitschuldigen am BayernLB-Desaster die Apanage zu kürzen

MÜNCHEN Er residiert mit seinem Hofstaat in einer standesgemäßen 13-Zimmer-Suite hinter der Staatskanzlei, kassiert dafür vom bayerischen Steuerzahler pro Jahr knapp eine halbe Million Euro – und ist derzeit auf Tauchstation. Kein Wort kommt Edmund Stoiber über die Lippen zum Milliarden-Desaster um die Hypo Alpe Adria, für das er als damaliger Ministerpräsident die Verantwortung trägt. So einfach aber soll der Ehrenvorsitzende der CSU nicht davon kommen. Peter Bauer, der sozialpolitische Sprecher der Freien Wähler, forderte gestern im Landtag: „Nehmt Stoiber seinen Hofstaat weg!“ Er sei schließlich der Hauptverantwortliche für das Debakel.

Mit einem Austragsstüberl haben Stoibers Gemächer und seine Entourage nämlich nichts mehr zu tun. Während der Steuerzahler für 3,7 Milliarden Euro gerade stehen muss, die Stoiber und seine Staatsregierung regelrecht im Wörthersee versenkt haben, hält der Ex-Ministerpräsident weiter Hof wie ein König: In seiner Residenz in der Wagmüllerstraße umsorgen ihn zwei Sekretärinnen, zwei hoch bezahlte Referenten begleiten ihn. Das Allerwichtigste aber: Ein eigener Chauffeur samt Staatskarosse ist ihm rund um die Uhr zu Diensten.

Seine Strippen zieht er in „himmlischen“ Räumen. Die zieren Deckengemälde mit fliegenden Engeln und goldenem Stuck. Genau 496 800 Euro standen ihm bisher dafür zur Verfügung. Weil Stoiber selbst 70000 Euro sparte, sieht der Doppelhaushalt 2009/2010 noch 422 920 Euro für den Hofstaat vor. „Viel zu viel“, findet der Freie Wähler Peter Bauer. Stoiber kümmere sich doch hauptsächlich um Brüssel und habe dort auch ein Büro. „Soll er doch dort hingehen.“

Dass es auch viel bescheidener geht, beweist Stoiber-Nachfolger Günther Beckstein. Dessen Ausstattung kostet den Steuerzahler pro Jahr 62400 Euro. Er hat einen Raum im Prinz-Carl-Palais und eine Halbtagssekretärin. Braucht er Hilfe, wird ein Redenschreiber aus der Staatskanzlei stundenweise abgestellt. Einen Dienstwagen bekommt er je nach Bedarf.

Laut Gesetz hat der Regierungschef nach seinem Ausscheiden Anspruch auf eine Arbeitsausstattung, um Tätigkeiten und Aufgaben aus seinem Amtsverhältnis abzuwickeln. Mit welchem Hofstaat er ausstaffiert wird, ist die freie Entscheidung des Landtags.

In der CSU stößt die Forderung auf offene Ohren. Dort wächst die Wut auf den ehemaligen „Vorstandsvorsitzenden der BayernAG“, wie sich Stoiber gerne selbst nannte. Immer lauter wird der Ruf, dass sich der damalige Ministerpräsident öffentlich zu der Affäre um die Hypo Alpe Adria äußern und entschuldigen muss. Am 22. Mai 2007 beim Kauf der Bank hatte er als Regierungschef gejubelt: „Ein gutes Signal für den Banken- und Finanzplatz in Bayern.“

Inzwischen wird sogar nachgedacht, auf dem nächsten Parteitag Stoiber den Ehrenvorsitz wieder zu entziehen. Dazu CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Das ist kompletter Blödsinn und absoluter Quatsch."

Angela Böhm

 

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