Politik G20-Gipfel in Toronto: Stürmen oder mauern?

Am Wochenende treffen sich die mächtigsten Nationen der Welt zum G20-Gipfel in Toronto. Die AZ erklärt, worum es bei dieser „Polit-WM“ geht und wer welche Taktik anwendet

 

TORONTO Nicht nur in Südafrika trifft sich derzeit die ganze Welt. Seit heute ist auch Kanada Schauplatz eines großen Nationen-Wettstreits: Dort hat der G8-Gipfel begonnen. Im abgeschiedenen Örtchen Huntsville in den tiefen Wäldern Ontarios bereiten die acht wichtigsten Wirtschaftsnationen den noch größeren Gipfel vor, der am Samstag in Toronto beginnt: das G20-Treffen.

Nur geht’s bei dieser Polit-WM nicht um eine fette Siegprämie und den goldenen Pokal. Sondern um die Fragen: Wie kommt die Welt aus der Krise? Was ist die richtige Taktik im Kampf gegen Spekulanten und entfesselte Finanzmärkte?

Umgang mit der Krise: Offensivspiel versus Defensivspiel. Beim G20-Gipfel prallen zwei ökonomische Denkschulen aufeinander: Die USA wollen die Weltkonjunktur weiter ankurbeln, Geld ausgeben und den Konsum fördern. Sie setzen – typisch amerikanisch – auf Optimismus und das Prinzip Hoffnung. Was die Zukunft bringt, wird man dann schon sehen.

Die Europäer – und allen voran die Deutschen – sind vorsichtig und skeptisch. Ihre Devise heißt: Sparen, Neuverschuldung eindämmen, Haushalte in Ordnung bringen. Die Beinahe-Pleite Griechenlands steckt den Euro-Ländern noch tief in den Knochen.

Obama wirft Merkel vor, das Wachstum abzuwürgen. Deshalb telefonierten beide diese Woche miteinander (AZ berichtete), doch trotzdem bleibt die Stimmung aufgeheizt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte davor, die US-Strategie könne zu einem „Dauerzustand mit Drogencharakter“ werden.

Amerikanische und deutsche Ökonomen beschimpfen sich in Zeitungsartikeln gegenseitig. Obama-Berater Paul Krugman nannte die Sparpolitik „verrückt“ und „eine Sünde“. Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, schoss zurück: „Wo nahm denn die Finanzkrise ihren Anfang?“ Dieses Thema sorgt auf jeden Fall für mächtig Zündstoff.

Streit um die Bankenabgabe: Die Reingrätscher. Wenigstens bei einem Thema sind sich die USA und Europa weitgehend einig: Bei der Regulierung der Finanzmärkte. Beide sind für eine Bankenabgabe. Mit einem entsprechenden EU-Beschluss im Gepäck reist Merkel in diesem Punkt gestärkt nach Toronto. Nur: Die Kanadier sind strikt gegen eine Bankenabgabe, auch die Australier. Grund: „In Kanada sind keine Banken pleitegegangen“, sagte Chefunterhändler Len Edwards. Er ist sich sicher: „Um den Tisch der G20 sind die Befürworter in der Minderheit.“ Die Zustimmung der Briten wackelt ebenfalls. Noch weniger internationalen Rückhalt gibt es für die Finanzmarkttransaktionssteuer.

Merkel will aber wenigstens die Bankenabgabe durchsetzen: „Wir wollen nicht, dass der Steuerzahler noch einmal für Exzesse an den Märkten aufkommen muss“, sagte sie.

Wie fit sind die Spielmacher? Sie schwächeln fast alle: Barack Obama plagt sich daheim mit einem nicht zu stopfenden Öl-Bohrloch und Angela Merkel versinkt nach der NRW-Wahl im Umfragenloch. Außerdem gilt sie wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Griechen-Krise auch international längst nicht mehr als die starke Macherin, wie einst noch in Heiligendamm.

Im chronischen Umfragen-Tief verharrt auch Nicolas Sarkozy, dessen Bevölkerung daheim angesichts der Rentenreform mal wieder zum Generalstreik ausruft. Längst nicht vergessen ist der Streit zwischen den Euro-Motoren Frankreich und Deutschland: Auch Sarkozy hatte Merkel vorgeworfen, die Konjunktur kaputtzusparen. Außerdem gab es Differenzen über eine künftige Wirtschaftsregierung der EU. Mit Müh und Not rauften sich beide Partner wieder zusammen. Und Großbritanniens Regierungschef David Cameron ist ein Neuling. Kein wirklich schlagkräftiges Team.

Und wie geht’s aus? Nicht mal innereuropäisch herrscht Einigkeit über wichtige Themen wie die richtige Konjunkturpolitik. Und schon eine Vorbereitungskonferenz der G20-Finanzminister in Südkorea brachte keine Einigung. Die Erwartungen sind also niedrig: Es wird am Ende einen Formelkompromiss geben, mit dem keiner der Teilnehmer zufrieden sein kann, der aber jeden das Gesicht wahren lässt. Ein unbefriedigendes Remis also. Verlängerung bis zum nächsten Gipfel – im November in Seoul. Annette Zoch

 

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