Politik Afghanistan: Nochmal 1500 Soldaten

Afghanisch-deutsche Ex-Außenminister: Rangin Spanta und Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Foto: dpa

Die deutschen Pläne für Afghanistan nehmen Gestalt an – doch leicht wird es nicht. Die USA wollen viel mehr, die Bürger viel weniger. So zeichnet sich ab, dass 1500 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten entsandt werden sollen.

 

BERLIN Wie weiter in Afghanistan? Eine Woche vor der großen internationalen Konferenz werden die deutschen Pläne immer konkreter. So zeichnet sich ab, dass 1500 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten entsandt werden sollen – das plant das Verteidigungsministerium. Doch nun kommen zahlreiche Termine, wo auf verschiedensten Ebenen die Fronten geklärt werden – zwischen Regierung und Opposition, zwischen Militär und zivilem Aufbau, zwischen dem Druck der USA einerseits und der wachsenden Ablehnung im Volk andererseits.

Unter Berufung auf die Bundeswehr berichtete dpa gestern, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das deutsche Kontingent um 1500 auf 6000 Soldaten aufstocken will. Davon sollten 500 Reserve sein, so könne man Kritikern auch sagen, es gebe nur „knapp 1000“ Kräfte zusätzlich. Zwar wurde dies offiziell dementiert, doch dpa verwies darauf, dass konkrete Truppenzahlen vor dem formellen Vorstellungstermin immer erst bestritten wurden.

Damit bleibt Guttenberg unter der US-Forderung von 2500 neuen Soldaten – aber geht weiter als Außenminister Westerwelle. Kanzlerin Merkel lässt bisher keine Position erkennen, führt aber hinter den Kulissen viele Gespräche. Gestern telefonierte sie mit Frankreichs Präsident Sarkozy, für Dienstag und Mittwoch sind Termine mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai angesetzt, am Montag trifft sie die vier zuständigen Minister (Guttenberg, Westerwelle, de Maizière, Niebel); tags drauf die Fraktionschefs aller Bundestags-Parteien.

Denn angesichts der schwindenden Zustimmung im Volk will die Kanzlerin unbedingt vor allem die SPD ins Boot holen. So halten es Beobachter in Berlin für denkbar, dass sie sich bereits mit den Genossen abgestimmt hat und der Abzugszeitrahmen bis 2015, den Ex-Außenminister Steinmeier genannt hat, Teil einer gemeinsamen Strategie ist.

Die SPD bereitet allerdings gerade einen eigenen Kurswechsel vor. Dazu veranstaltete sie gestern eine größere Afghanistan-Konferenz und stellte ihre neue Position vor. Kein völliges Nein: „Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung“, so Parteichef Sigmar Gabriel. Aber: „Es ist an der Zeit, über eine Exit-Strategie nachzudenken.“ Wenn die Amerikaner ab 2011 mit dem Abzug beginnen wollen, „dann ist das auch der Beginn unseres Abzuges“.

Gabriel sprach sich gegen neue „Kampftruppen“ aus. Allerdings geht es vor allem um Ausbilder. Darum bat auch der afghanische Ex-Außenminister Rangin Spantar auf der SPD-Konferenz – damit sein Land in fünf Jahren komplett selbst für seine Sicherheit sorgen könne. Derzeit gibt es jeweils knapp 100000 afghanische Polizisten und Soldaten; die Regierung in Kabul sieht 400000 Sicherheitskräfte als Minimum, um mit den Taliban fertigzuwerden.

Denkbar ist als Zugeständnis an die Skeptiker aber auch, dass das deutsche Kontingent nicht aufgestockt, sondern umgeschichtet wird: etwa durch den Abzug der Tornados, die etwa 500 Soldaten binden. Den Amerikanern ist das aber bei weitem zu wenig: Sie selbst schicken 30000 Mann, davon 2500 in den deutschen Sektor. Oberbefehlshaber Stanley McChrystal verlangt deutlich mehr Einsatz – schon die vorhandenen Deutschen würden sich nur noch in ihren Camps einigeln. tan

 

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