Parteitag der SPD München OB Dieter Reiter: "Wir dürfen nicht aufgeben"

Münchens OB Dieter Reiter Foto: Sven Hoppe/dpa

Münchens OB Dieter Reiter spricht beim SPD-Parteitag von harter Arbeit, um bis 2020 wieder stärkste Kraft zu werden.

 

München - Dass München doch München bleiben soll, hat OB Dieter Reiter (SPD) in einer Rede bei einem Parteitag der SPD München im November 2013 optimistisch als einen der zentralen Aufträge formuliert. Damals stand man – wie jetzt auch – rund ein Jahr vor der Kommunalwahl.

Doch der einstige Optimismus wird immer mehr von Nervosität beherrscht. Der Druck auf die SPD ist auch beim Parteitag am Freitagabend im Gewerkschaftshaus spürbar. Denn der hält bereits seit dem Verlust von zehn Prozentpunkten bei der Kommunalwahl 2014 an und scheint mit Blick auf den März 2020 (vor allem nach der Europawahl) immer weiter zu wachsen.

Reiter: "wir müssen alles geben"

Dass es für die SPD nicht einfach wird, daraus macht Reiter kein Geheimnis. "Wir müssen viel dafür arbeiten, die Münchner davon zu überzeugen, dass ihre Stadt auch nach dem März 2020 ganz entschieden von der Sozialdemokratie bestimmt wird", sagt er. "Wir dürfen nicht nachgeben, nicht aufgeben, wir müssen alles geben."

In einem Leitantrag, der am Freitagabend besprochen wird, formuliert die Partei ihre Ziele für ein München bis 2035. Der Grundtenor ist heuer ein ganz anderer, nämlich: Es muss sich doch etwas ändern in der Stadt. Sogar ziemlich viel. Reiter: "Und zwar nicht in Trippelschritten, sondern schneller."

In dem Leitantrag stellt die SPD Strategien vor, um gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Helfen sollen etwa ein kommunaler Bodenfonds und die Ausweitung der Erhaltungssatzungsgebiete auf die ganze Stadt. Dieter Reiter kündigt das an mit dem durchaus optimistischen Slogan: "Wir kaufen uns die Stadt zurück".

Reiter: "Jeder Hype, auch die Grünen, gehen irgendwann vorbei"

Eine weitere Idee: Man wolle künftig nur dann Gewerbeflächen vergeben, wenn im gleichen Zuge auch entsprechend viele Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen.

Auch der Verkehrswende will sich die SPD verstärkt annehmen. Ein Kontrast: 2013 spricht Reiter noch von einer weniger rigorosen Verkehrspolitik. Einer, die nicht ausgrenzt, sondern verbindet. "Nur ‘Autos raus’ und ‘Straßen sperren’, ist nicht meine Politik", sagte er damals noch.

Sechs Jahre später klingt das anders. "Wir brauchen unsere Stadt wieder für die Menschen, nicht für die Autos", sagt er jetzt und spricht sich neben einer autofreien Altstadt auch für ein ausgebautes, sicheres Netz an Radlwegen aus.

Eine Verkehrspolitik also, die verdächtig an die Partei erinnert, die bei der jüngsten Europawahl fast dreimal besser bei den Münchnern abgeschnitten hat. Für Reiter aber keine Konkurrenz: "Mit ist nicht bange. Jeder Hype, auch die Grünen, geht irgendwann vorbei."

Reiter: "Jede Phantasie muss auch realisierbar sein"

Antworten finden möchte die SPD auch für die "drängenden sozialen Fragen". Stadträtin Anne Hübner warnt vor einer sozialen Schieflage, in der sich Menschen in Mangelberufen, etwa Pfleger, die Stadt nicht mehr leisten können. Hübner: "Darunter würden auch die Reichen leiden."

Doch selbst in den eigenen Reihen sind nicht alle sind von den Plänen begeistert. So sagt Gerd Baumann von der SPD in Solln, dass die Schwerpunkte noch viel zu undeutlich und irreführend seien. Baumann: "So können wir das nicht den Wählern vorlegen. Es gibt noch viel zu tun." Andere kritisieren, dass zu wenig auf den erwarteten starken Bevölkerungszuwachs eingegangen wird.

Zumindest der OB scheint begeistert. Der verweist nicht zuletzt auf den Titel des Leitantrages. "München: Denken. Träumen. Leben.", steht dort. "Träumen ist gut", kommentiert er. "Aber jede Phantasie muss auch realisierbar sein."

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