Parteiinterner Widerstand Streit um Flüchtlingskosten: CSUler kritisieren die CSU

, aktualisiert am 12.01.2017 - 09:13 Uhr
Die CSU streitet über die Flüchtlingskosten in München. Foto: dpa

Die Christsozialen wollen bei den Flüchtlingen sparen. Doch intern gibt es Widerstand gegen diesen Plan.

 

München - Hans Podiuk hat sich oft auf die Zunge gebissen. Der Mann ist ein Konservativer alter Schule, hat zu vielen Themen eine klare Vorstellung. Aber Podiuk ist auch hundertprozentig loyal. Als Fraktionschef trug er den liberalen Kurs von Bürgermeister Josef Schmid immer mit. In seinen letzten Tagen als Fraktionschef aber durfte Podiuk doch noch mal deutlich werden. Die Stadt müsse bei den Flüchtlingskosten sparen, polterte er, das sei auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig.

Formal ist Podiuk nicht mehr Fraktionschef. Doch aus der Rathaus-CSU heißt es, die neue Linie werde von einer großen Mehrheit getragen. Die CSU ist ernsthaft gewillt, bei dem Thema den Konsens mit der SPD aufzubrechen – und bei den freiwilligen Leistungen für Flüchtlingen zu sparen, bei kulturellen Angeboten oder Sicherheitspersonal.

"In München funktioniert es nahezu perfekt"

Dabei gibt es in der CSU-Fraktion auch Kritik an dieser Linie. Und das nicht – wie in vergleichbaren Fällen – hinter vorgehaltener Hand, sondern öffentlich. "Die Reduzierung von Sicherheitsstandards halte ich für einen Fehler", sagt Marian Offman.

Ähnlich äußerte sich auf AZ-Nachfrage Stadtrat Richard Quaas, der selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv ist. Er verweist darauf, dass die Flüchtlingsunterkünfte oft provisorische Bauten seien. Das viele Personal sei nötig, weil auf den Fluren aus Brandschutzgründen 24 Stunden lang Personal bereitstehen müsse. Eine Nachrüstung von technischen Brandmelde- und Rauchbekämpfungseinrichtungen wäre teurer gekommen, sagt er. Das Personal könne außerdem sich anbahnende Auseinandersetzungen schnell erkennen. Quaas betont, es bestehe ein "enorm hohes Konfliktpotenzial" in den Unterkünften. "Aber in München funktioniert es nahezu perfekt."

Seine Parteifreunde aber hat Quaas nicht überzeugt – er muss jetzt darauf hoffen, dass Rote und Grüne den Kurs ohne seine CSU halten.

 

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