Parteien fordern Transparenz Stadtrat: Radl-Liste bald nicht mehr geheim?

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
, aktualisiert am 20.02.2020 - 08:37 Uhr
Im Münchner Rathaus wurde die Radl-Liste lange diskutiert. Foto: imago/SKATA

Überraschend: Die CSU findet eine Mehrheit. Nach scharfer Kritik will sogar die SPD öffentlich machen, wo Radwege geprüft werden.

 

München - Der Verkehr ist und bleibt das große (Streit-)Thema im Wahlkampf. Entsprechend aufgeladen war die Stimmung am Mittwoch, als es um die geheime Radl-Liste ging, die die AZ vor ein paar Wochen veröffentlicht hatte.

Darin enthalten: 30 noch nicht öffentlich bekannte Maßnahmen, bei denen geprüft wird, ob sie zugunsten des Radverkehrs umgebaut werden.

CSU brachte Dringlichkeitsantrag ein

Die CSU hatte in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass die Verwaltung die Straßen offenlegen soll. "Diese Debatte bis auf die Zeit nach der Wahl zu vertagen, ist unredlich", schimpfte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl, nachdem OB Dieter Reiter (SPD) ihn darauf hingewiesen hatte, dass seine Rechtsabteilung den CSU-Antrag als nicht dringlich bewertet hatte.

SPD-Fraktionschef Christian Müller sprach von einem "Kasperltheater reloaded". Müller: "Eine geheime Liste gibt es nicht und dringlich ist die Debatte somit auch nicht."

Grüne auf CSU-Linie

Die meisten anderen Fraktionen sahen das offenbar anders. Bereits einen Tag vor der Vollversammlung hatte die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden in der AZ angekündigt, dass ihre Fraktion für die Veröffentlichung stimmen würde. Einfach, "um der CSU den Wind aus den Segeln zu nehmen", sagte sie. Die Grünen stimmten deshalb zunächst mit für die Dringlichkeit. Also dafür, dass das Thema überhaupt am Mittwoch behandelt wurde. Reiter, der vorher selbstbewusst gewitzelt hatte, sagte dann sichtlich überrascht: "Interessant, aber auch egal."

Auf Twitter kommentierte daraufhin Stadtrat Richard Quaas (CSU): "Der OB ist stark verärgert, dass die SPD-Strategie nicht aufgegangen ist. Die Wähler haben ein Recht, vor der Wahl zu wissen, was die Stadtverwaltung schon für nach der Wahl im 'Giftschrank' für sie parat hat."

Die Bayernpartei stichelte: "Interessant, dass dem OB neuerdings 'egal' ist, was nicht seiner Meinung entspricht. Spricht nicht gerade für sein Demokratieverständnis."

"Wollen Sie die große oder kleine Liste?"

Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) wies zurück, dass es eine geheime Liste gebe, sagte dann aber: "Wollen Sie die große oder kleine Liste?" Daraufhin erklärte sie: "Natürlich gibt es immer Arbeitsgrundlagen." Die könne man auch öffentlich besprechen, das seien aber nicht immer "Sachen, die Hand und Fuß" hätten.

Dennoch stimmte der Stadtrat plötzlich doch einstimmig - sogar mit den Stimmen der SPD, die kurz zuvor noch gegen die Behandlung des Dringlichkeitsantrags gestimmt hatte - für den CSU-Antrag. Die Straßen werden jetzt im nächsten Ausschuss kurz vor der Wahl besprochen.

Reiter kündigte an: "Nehmen Sie sich nichts vor, wir werden viele Straßen zu besprechen haben." Pretzl darauf: "Von der Liste mit 42 Straßen wurden neun Straßen genau so beschlossen. Mir kann keiner erzählen, dass Sie darauf nicht aufbauen."

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