Parteiausschluss nach Aufmarsch Nazi-Fackelzug in Nürnberg: CSU will Mitglied rauswerfen

Autorenprofil Ruth Schormann
Auf einem Video ist der Fackelmarsch in Nürnberg zu sehen. Foto: Screenshot YouTube

Am Fackelzug von Rechtsextremisten in Nürnberg soll auch ein Mitglied der CSU teilgenommen haben. Diese will den Mann nun rauswerfen.

 

Nürnberg - Der Neonazi-Aufmarsch in Nürnberg vor einigen Wochen hat noch eine weitere Folge – und zwar für ein fränkisches CSU-Mitglied. Denn der Mann ist bei dem Fackelzug mitmarschiert.

Nach seiner Teilnahme an dem Marsch, an dem wohl hauptsächlich Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung "Wodans Erben" beteiligt waren, soll das 22-jährige Mitglied der CSU nun schnellstmöglich aus der Partei ausgeschlossen werden. Eine derartige Aktion sei mit den Grundwerten der CSU nicht vereinbar, begründete Generalsekretär Markus Blume den geplanten Rauswurf.

Internet-Video zeigt Nazi-Protest in Nürnberg

Vor gut einem Monat war das Video im Internet aufgetaucht. Die Neonazi-Gruppe hatte es ins Netz gestellt: martialische Szenen von etwa 20 Neonazis mit Fackeln vor jener Rednertribüne, auf der Adolf Hitler einst gesprochen hatte.

Nach Recherchen des "BR" war der Auftritt von der mittelfränkischen NPD und ihrer "bürgerlichen" Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) organisiert worden. Den historisch schwer belasteten Platz hatte auch Michael Frieser, Vorsitzender des CSU-Bezirks, auf dem Schirm, als sich die Hinweise verdichteten, dass ein CSU-Mitglied an dem Fackelmarsch mitgewirkt haben könnte. "Gerade in Nürnberg dürfen wir solche widerwärtigen Entgleisungen nicht zulassen und werden eine eventuelle Mitgliedschaft in unseren Reihen mit allen Mitteln beenden", sagte er.

Laut CSU-Generalsekretär Blume sei lange unklar geblieben, ob es sich bei dem Mann tatsächlich um ein CSU-Mitglied handle. Weder der Polizei noch der Staatsanwaltschaft hätten belastbare Aussagen vorgelegen.

Das änderte sich, als sich Neonazis im Netz mit dem Auftritt des CSU-Mannes brüsteten und der "BR" ein Interview mit ihm geführt hatte. Darin räumte er selbst ein, Mitglied der CSU zu sein. Eine Glorifizierung des Nationalsozialismus sehe er in dem Fackelmarsch aber nicht.

Nazi-Vorfall: Nürnberger Integrationsrat erstattet Anzeige

Seine Begründung zitiert der "BR" so: "Weil sonst würde es dann heißen, alle sind bei der NPD oder der BIA, so wie es die 'Nürnberger Nachrichten' immer versucht haben hinzustellen, deswegen wird darauf immer hingewiesen, der eine ist bei der CSU."

Interpretationsspielräume irgendwelcher Art erkennt nach dieser Performance auch Stephan Doll von der Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg-Fürth-Schwabach nicht. Ein sofortiger Ausschluss aus der Partei sei unumgänglich. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hatte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls von sich aus ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Mitte März war dann auch noch eine Strafanzeige des Integrationsrats der Stadt Nürnberg dazugekommen.

Behördensprecherin Antje Gabriels-Gorsolke erklärte am Montag, dass die bisherige Überprüfung des Materials keine über Ordnungswidrigkeiten hinausgehende strafrechtliche Problematik erkennen lasse, wie etwa das Zeigen des Hitler-Grußes. Allerdings sei die Auswertung und Prüfung der Vorgänge noch nicht abgeschlossen.

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