Organisationen lehnen Gesetz ab Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" erntet Kritik

Horst Seehofer (CSU) erntet Kritik für sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa

22 Organisationen, darunter die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Kinderhilfswerk lehnen das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausdrücklich ab.

 

München - Ein Bündnis aus 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem Offenen Brief fordern die Unterzeichner die Abgeordneten des Bundestags auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Horst Seehofer nicht zu verabschieden. Das Gesetz würde viele Flüchtlinge "dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen", heißt es in dem Schreiben.

Am Montag soll es zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung im Bundestags-Innenausschuss geben. Er sieht unter anderem vor, dass Ausländer, deren Abschiebung kurz bevorsteht, in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Wer seine Abschiebung durch falsche Angaben hintertreibt, soll zudem nur noch als "Person mit ungeklärter Identität" geduldet werden.

Die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Kinderhilfswerk lehnen dies ausdrücklich ab. "Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben", schreiben sie. Zudem gebe es rechtliche Bedenken.

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