Nazi-Vergleiche vergessen? Türkei fordert wieder "normale Beziehungen" und Wirtschaftshilfen

Der türkische Finanzminister Mehmet Simsek möchte mehr Wirtschaftshilfen für sein Land. Foto: Thomas Eisenkrätzer dpa/lno

Eine Woche ist das Verfassungsreferendum in der Türkei her. Vize-Regierungschef Simsek hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen - und möchte wieder Wirtschaftshilfen.

 

Der Wirbel rund um das Verfassungsreferendum war groß. Sowohl die Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Deutschland und andere europäische Staaten mehrfach Nazi-Methoden vorwarf, als auch die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel haben die Beziehungen zum EU-Beitrittkandidaten deutlich abkühlen lassen.

Zurück zum "Business as usual"?

Während in Deutschland auch nach der Abstimmung die Wellen weiter hoch schlagen, beispielsweise mit Forderungen der AfD "Evet"-Wählern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, sieht die Sache in Türkei anscheinend anders aus. In der Bild-Zeitung sagte der türkische Vize-Regierungschef und Finanzminister Mehmet Simsek: "Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren."

Solche Aussagen lassen mehrere Schlüsse zu. Möglicherweise misst Simsek den Worten Erdogans wenig Bedeutung bei und hält sie für leere Wahlkampfphrasen.

Nette Töne dank leerer Kassen?

Wahrscheinlicher ist aber eine andere Erklärung. Das kräftige Wirtschaftswachstum der Türkei, das zu Beginn von Erdogans Regierungszeit für Begeisterung gesorgt hat, ist mittlerweile nur noch ein Schatten seiner selbst. Besonders die Tourismus-Branche leidet, Menschenrechte verlieren an Bedeutung, vermehrte Anschläge und der Kampf in den Kurdengebieten wirken sich negativ aus. Zudem meiden Investoren die Türkei auch wegen der unsicheren politischen Lage - keine rosigen Zeiten für das türkische Volk, das dennoch mit 51,4 Prozent dafür gestimmt hat, den eingeschlagenen Kurs fortzuführen.

Beim G20-Finanzministertreffen in Washington warb der Simsek deshalb für mehr Wirtschaftshilfen: "Dafür brauchen wir Deutschland", zitiert ihn die Bild. Ob dieses Geld der Türkei ohne Entgegenkommen zugesprochen wird? Wohl eher nicht. Verbesserungen in nahezu allen Bereichen - Demokratieausbau, Minderheitenschutz, Pressefreiheit, Umweltschutz sowie eine Mäßigung im politischen Ton - dürften zu den Voraussetzungen zählen.

Noch ist davon aber wenig zu sehen.

 

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