Nach Vorwürfen gegen Polizei Vier neue interne Ermittler

Nun ist das Landeskriminalamt in der Maillingerstraße für die Ermittlungen von Polizisten gegen Polizisten (interne Ermittlungen) zuständig. Die künftig 13 Sachbearbeiter in München sollen in absehbarer Zeit auch hierhin umziehen. Foto: Nina Job

Ab 1. März gehört das Dezernat, das bei Delikten von Polizisten ermittelt, zum Landeskriminalamt. Innenminister Joachim Herrmann hat die Truppe aufgestockt – neues Bürgertelefon

München -
Mehr Ermittler, neue Zuständigkeit, neues Bürgertelefon – nach dem Vorfall in der Polizeiwache in der Au, wo ein Polizist am 20. Januar einer gefesselten Frau mit der Faust die Nase und die rechte Augenhöhle brach, hat Innenminister Joachim Herrmann reagiert. Gestern stellte er im bayerischen Landeskriminalamt (LKA) in der Maillingerstraße die neue Organisation für polizeiinterne Ermittlungen vor. Verantwortlich für das Dezernat 13 wird LKA-Vizechefin Petra Sandles sein.

Heute wird es vor allem erst einmal neue Türschilder geben. Die bislang elf Ermittler in München und die acht in Nürnberg gehören ab sofort zum LKA. Bisher waren sie bei den Polizeipräsidien angesiedelt. Die Münchner Dienststelle war für Delikte in Südbayern zuständig, die Nürnberger für Verstöße von Polizisten in Nordbayern. Die Dienststellen waren erst vor genau einem Jahr gegründet worden – als Reaktion auf den Vorfall in Rosenheim, wo der damalige Chef der Polizeiinspektion, Rudolf M., auf der Wache einen Schüler krankenhausreif geschlagen hatte (AZ berichtete).

Durch die neue Zuständigkeit werden nun zumindest keine Polizisten mehr gegen Kollegen aus dem selben Haus ermitteln. „Durch die größere Distanz zum Einsatzgeschehen beugen wir jeglichem Anschein von Befangenheit vor“, meinte Herrmann gestern.

Der Minister bescheinigte den internen Ermittlern bislang „gute Arbeit“. Sie bearbeiteten insgesamt 860 Vorgänge in ganz Bayern, 557 davon betrafen mutmaßliche Vergehen in Südbayern. Laut Herrmann kam es bei rund 1,5 Millionen Einsätzen im Jahr aber nur bei etwa jedem tausendsten zu einer Beschwerde. „Das heißt noch nicht, dass auch jede Beschwerde gerechtfertigt ist.“
Herrmann appellierte an alle bayerischen Polizisten: „Mir ist wichtig, dass Polizeibeamte, die schwere Fehler eines Kollegen klar benennen, intern nicht als Netzbeschmutzer oder Denunzianten diffamiert werden. Der Schaden für das Ansehen der Polizei entsteht nicht durch solche Zeugenaussagen, sondern durch etwaige Verfehlungen von Polizeikollegen.“

Das neue Dezernat soll um vier weitere Ermittler aufgestockt werden. Petra Sandles Ziel ist es, dass das Dezernat irgendwann ausschließlich wegen Polizeiverstößen ermittelt und nicht mehr wie bisher auch bei anderen Amtsdelikten (zum Beispiel bei Verstößen von Lehrern). Dafür sollen die internen Ermittler in absehbarer Zeit auch dann aktiv werden, wenn der Verdacht besteht, dass Polizisten in ihrem Privatleben gegen Gesetze verstoßen.

Mit der neuen Zuständigkeit wird sich auch das Beschwerdetelefon ändern. Unter diesen Telefonnummern können sich Bürger jetzt an die internen Ermittler wenden:

 

Telefon: 089/1212-1212 (für Südbayern) und 0911/13191-1212 (für Nordbayern). Bürger, die bei den bisherigen Nummer anrufen, werden automatisch umgeleitet.

 

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