Nach Verwandten-Affäre Hier wird Georg Schmids Haus durchsucht!

Dann gehen sie ins Haus. Foto: Gregor Feindt

Ermittler haben am Freitag das Haus des zurückgetretenen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid in Donauwörth durchsucht - die Aktion in Bildern.

 

MÜNCHEN Morgens um kurz vor zehn Uhr in Donauwörth: Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit steuern auf das Haus von Georg Schmid, dem ehemaligen CSU-Fraktionschef im Landtag zu. Am Gartenzaun überreichen sie Schmids Ehefrau Gertrud exakt um 9.59 Uhr ein amtliches Schreiben. Sie geleitet die Beamten die Einfahrt hoch und bittet sie ins Haus. Das ist der Beginn einer Hausdurchsuchung am Freitag vormittag beim einst mächtigsten Mann in der Landtags-CSU, der wegen der Verwandten-Affäre Mandat und Posten verlor.

Der Hausbesuch dauerte länger als drei Stunden. Gegen halb zwei verlassen die Fahnder das Anwesen wieder. „Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt“, bestätigte Schmid dem Bayerischen Rundfunk die Durchsuchung. Auf Anfrage der AZ wollte er sich nicht äußern.

Schmid wird Sozialbetrug – genauer: der Verstoß gegen Paragraf 266a des Strafgesetzbuchs, der das Vorenthalten oder Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen betrifft – vorgeworfen. Es geht darum, dass seine Ehefrau für ihn als Scheinselbständige gearbeitet haben soll – und das 23 Jahre lang für eine Gehalt von bis zu 5500 Euro monatlich.

Allerdings können die Ermittler nur die letzten vier Jahre unter die Lupe nehmen – die übrigen 19 sind bereits verjährt. Ab 50000 Euro hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen droht eine Bewährungsstrafe.

Der Landtag hatte der Aufhebung der Immunität, die ihn als Abgeordneten vor Strafverfolgung schützt, nicht widersprochen. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai bestätigte am Freitag, dass die Ermittler nun mit ihrer Arbeit begonnen haben: „Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat in dem Komplex Ermittlungen aufgenommen“, sagte er der AZ. Zum Verlauf und Ergebnis der Hausdurchsuchung erklärte er allerdings, dass keine Auskünfte zu durchgeführten oder anstehenden Maßnahmen erteilt werden, damit die Ermittlungen nicht gefährdet werden.

Die Verwandten-Affäre wird nun zur Belastung für die Regierungskoalition: Zwar haben alle Fraktionen beschlossen, dass ab 1. Juni die Beschäftigung von Verwandten vierten Grades – also Basen und Vettern – illegal ist. Der Rechnungshof untersucht das Finanzgebaren der Abgeordneten. Aber Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) verhängt eine Informationssperre: Anfragen von Medien – darunter auch die AZ –, wie viel Geld die Vetternwirtschaftler zurückgezahlt haben, lässt sie unbeantwortet.

Auch zu Berechnungen, nach denen 2000 möglicherweise mehr als 30 Abgeordnete in letzter Minute noch Angehörige angestellt haben, schweigt sie. Erst solle der Rechnungshof zu Ende ermitteln.

Der liberale Koalitionspartner kritisiert Seehofer und Stamm dafür: „Wer Transparenz zusagt, darf Transparenz nicht verweigern. Dazu gehört auch, aufgeworfene Fragen zeitnah zu beantworten“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker.

Seehofer fürchtet nun das Schlimmste: Die CSU sei in jüngsten Umfragen „abgeschmiert“, ließ er seine Kabinettskollegen wissen.

 

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