Nach Staatsanleihen-Affäre Freie Wähler müssen 700.000 Euro zurückzahlen

Hubert Aiwanger, der Landes- sowie Bundesvorsitzende der FW. Foto: dpa

Durch Bilanztricks kassierten die Freien Wähler zu viel Geld vom Staat – der will es nun zurück.

 

Die Idee war schlau, und einige Jahre kamen sie damit sogar durch: Der Bundesverband der Freien Wähler (FW) hat seine jährlichen Rechenschaftsberichte durch unkorrekte Buchungen quasi auffrisiert – und dadurch mehr Staatszuschüsse für die Partei erhalten als ihm eigentlich zustanden.

Freien Wähler müssen Geld zurückzahlen

Jetzt muss die Partei Geld zurückzahlen – dabei geht es um eine erhebliche Summe: Allein für 2017 handelt es sich um knapp 700.000 Euro. Für das Jahr 2018 hat sich der Anspruch der FW auf Staatszuschüsse sogar um rund 1,14 Millionen Euro reduziert – auf nur noch rund 610.000 Euro. In dem Fall hat die Partei ihren zuvor eingereichten Rechenschaftsbericht durch eine geänderte Version ersetzt, teilten die FW mit.

Auch in den Jahren davor hat die Bundespartei getrickst. "2015 und 2016 gab es ebenfalls nicht korrekte Buchungen", teilte ein Sprecher des Deutschen Bundestags der AZ auf Anfrage mit. In diesen Fällen bestehe aber Vertrauensschutz. Was bedeutet: Die Freien Wähler dürfen das zu viel ausbezahlte Geld behalten. Aufgeflogen war das Ganze nach einem Bericht des "Spiegels" im Januar, woraufhin die Bundestagsverwaltung den Sachverhalt überprüfte.

Staatsanleihen gekauft – und sofort wieder verkauft

Zuvor hatte die Partei laut dem Nachrichtenmagazin mehrere Jahre lang Staatsanleihen gekauft und – teils nur Tage später und zum nahezu gleichen Preis – wieder abgestoßen. Diese Umsätze in Millionenhöhe tauchten dann in den Rechenschaftsberichten als "Einnahmen aus sonstigem Vermögen" auf – und ermöglichten so die höheren Staatszuschüsse.

Hintergrund: Je nach Höhe des Wahlergebnisses haben Parteien Anspruch auf staatliche Zuschüsse. Allerdings dürfen diese nicht höher sein als aus eigener Kraft erwirtschaftete Einnahmen, wie Spenden oder Mitgliedsbeiträge. In dem Fall werden die Staatszuschüsse einfach gekappt.

 

11 Kommentare

Kommentieren

  1. Ihre Daten können Sie in Ihrem Benutzerkonto ändern. Dieses finden Sie oben rechts .

loading