Nach Migrationsaussage SPD-Vize Kohnen fordert Seehofers Rücktritt

Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende in Bayern. Foto: Matthias Balk/dpa

Innenminister Seehofer hat mit seiner Aussage, die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischer Probleme", offenbar einen Nerv getroffen. SPD-Vize Kohnen fordert jetzt seinen Rücktritt.

München/Berlin - Nach der umstrittenen Aussage zur Migration fordert SPD-Vize Natascha Kohnen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Migration als "Mutter aller politischen Probleme in unserem Land" zu bezeichnen, ist falsch und gefährlich", sagte die bayerische Landeschefin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Kohnen: Seehofers Aussage "macht ihn als Innenminister unhaltbar"

Die Verharmlosung der Ereignisse in Chemnitz durch den CSU-Chef sei unerträglich. "Dass er erklärt hat, dass er als einfacher Bürger auch in Chemnitz mitmarschiert wäre, macht ihn als Innenminister unhaltbar. Damit akzeptiert und unterstützt er, dass eine einzelne Gewalttat zur Hetze gegen alle Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert wird."

Seehofer hatte in einem Interview gesagt: "Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft." Dies habe zwar "nicht nur" mit der Migrationspolitik zu tun. "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren."

Nahles kritisiert Seehofers Migrationsaussage

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat Seehofer (CSU) aufgefordert, den unionsinternen Streit um die Asylpolitik nicht wieder anzuheizen. "Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel", erklärte Nahles. "Die Regierung hat den Auftrag, Probleme zu lösen. Für uns ist klar: Die Mutter aller Lösungen ist der soziale Zusammenhalt aller Menschen in unserem Land! Dafür steht die SPD."

Zuspruch für Seehofer durch CDU-Innenpolitiker Amthor

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sieht hinter der Kritik an den Aussagen des Bundesinnenminister "scheinheilige und peinliche Empörungsrhetorik". "Die Wortmeldungen belegen eindrucksvoll, wie weit sich manche linke Funktionäre aus der Lebensrealität normaler Menschen entfernt haben", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

Selbstverständlich habe Seehofer Recht, wenn er feststelle, dass viele Menschen ihre Sorgen um soziale Sicherheit oder um die Funktionsfähigkeit unseres Staates mit der Migrationsfrage verbinden. "Unsere Antwort darauf muss die bessere Steuerung und Begrenzung der Migration sein. Wer das verleugnet, braucht sich keine Hoffnung machen, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen."

 

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