Nach G7-Gipfel Grenzkontrollen stoppen Tausende Flüchtlinge

Grenzübergang in Mittenwald: Rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau haben Polizisten die deutsch-österreichische Grenze kontrolliert. Foto: dpa

Weil aufgrund des G7-Gipfels wochenlang die deutsche Grenze überwacht worden ist, müssen zahlreiche Migranten in Italien ausharren. „Die Lage ist kompliziert“, klagt ein italienischer Abgeordneter

 

Der jüngste G7-Gipfel auf Schloss Elmau brachte nicht nur für die Menschen vor Ort einige Einschränkungen mit sich. Auch Hunderte Kilometer entfernt waren die Auswirkungen noch deutlich sicht- und fühlbar. Etwa auf den Bahnhöfen in Rom und Mailand, wo auf einmal Hunderte Flüchtlinge festsaßen, weil Deutschland an seinen Schengen-Binnengrenzen vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt hatte. Obwohl der eigentliche Gipfel nur vom 7. bis zum 8. Juni dauerte, beschloss der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die Grenzen vom 26. Mai bis zum gestrigen 15. Juni 2015 strenger zu kontrollieren.

Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Unterbrach sie doch – zumindest vorübergehend – die Flüchtlingsrouten innerhalb der EU.

„Sie wollen in den Norden. Überall dorthin, wo nicht Italien ist“

Ausgehend von Süditalien, wo Bootsflüchtlinge zunächst anlanden, bevor sie sich per Bahn oder Bus auf den Weg in die wohlhabenderen EU-Staaten machen. „Sie wollen in den Norden. Überallhin, was nicht Italien ist“, sagt Daniel Zagghai von Baobab, einer römischen Hilfseinrichtung für Flüchtlinge. „Deutschland, die Schweiz, Schweden, Norwegen: wo auch immer es bessere Asylregelungen gibt.“

In der Theorie ist das nicht vorgesehen – weil nicht erlaubt. So legt die sogenannte Dublin-II-Verordnung fest, dass das Land für den Asylantrag zuständig ist, in das der Asylbewerber in die EU eingereist ist. Doch für Italien, dass mit einem nicht gekannten Zustrom von Flüchtlingen ringt, sind solche Vorschriften kaum umzusetzen. Zwischen dem 1. Januar und dem 12. Juni dieses Jahres hatten 57 250 Menschen italienische Küsten erreicht. Im Vorjahreszeitraum waren es knapp 7000 weniger gewesen.

„Italien ist nicht gut. Deutschland, Holland oder Schweden besser“, sagt der 18-jährige Samiel in gebrochenem Englisch. Der junge Eritreer sitzt an Roms Bus- und Fernbahnhof Tiburtina fest, wo er auf jemanden wartete, der ihm angeblich ein Ticket oder Geld für die Weiterreise geben sollte.

Nicht weit von dem Busbahnhof befindet sich das Hilfszentrum Baobab. Hunderte Flüchtlinge haben hier Unterschlupf gefunden, nachdem die Polizei sie von den Bahnhöfen vertrieben hat. „Ich war am Freitag bei Baobab und habe dort 800 Menschen, darunter 110 Kinder vorgefunden – an einem Ort, der für 160 Menschen ausgelegt ist“, sagt der Abgeordnete der Demokratischen Partei, Khalid Chaouki.

Ähnlich kritisch ist die Lage Berichten zufolge in Mailand. Mindestens 200 Flüchtlinge hatten dort unter prekären Bedingungen im Hauptbahnhof Unterschlupf gesucht, bevor sie nächtens hinausgeworfen wurden, ohne dass ihnen eine alternative Unterkunft angeboten wurde. „Die Situation ist wirklich kompliziert“, erklärt der Mailänder Stadtrat für Soziales, Pierfrancesco Majorino.

Die Krise zeige einmal mehr, wie nötig eine Änderung der europäischen Asylbestimmungen sei, sagt Chaouki. So müsse sichergestellt sein, dass die Verteilung der Flüchtlinge über die EU gerechter ablaufe. „Wir hoffen sehr, dass Europa endlich anfängt, Antworten zu finden.“

 

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