Nach erfolgreichen G7-Grenzkontrollen Bayern und Sachsen fordern mehr Kontrollen im Schengen-Raum

Ein Polizist kontrolliert am 26.05.2015 am Grenzübergang in Mittenwald die von Österreich nach Deutschland einreisenden Autos. Foto: dpa

Bei den Grenzkontrollen rund um den G7-Gipfel in Elmau hat die Polizei nicht nur zahlreiche Kriminelle gefasst, sondern auch Tausende Flüchtlinge aufgegriffen. Politiker von CDU und CSU fordern nun, die Freizügigkeit in Europa einzuschränken.

 

Dresden/München – Bayern und Sachsen machen sich für gelegentliche Einreisekontrollen an den deutschen Außengrenzen stark. Nach den Erfahrungen rund um den G7-Gipfel könne man "nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Zwar könne das Schengen-Abkommen nicht ausgehebelt werden, man müsse aber darüber nachdenken, Ausnahmeregelungen zu erweitern. Sachsen plane bei der Innenministerkonferenz eine entsprechende Initiative mit Bayern.

Normalerweise sind Kontrollen im Schengen-Raum nur noch als Stichproben erlaubt. Rund um den G7-Gipfel in Elmau hatte es aber an den deutschen Grenzen wieder verstärkt Kontrollen gegeben, um gewalttätige Demonstranten an der Einreise zu hindern. Die Polizei erzielte dabei viele Fahndungstreffer und griff auch zahlreiche Flüchtlinge auf, die illegal aus anderen EU-Staaten nach Deutschland einreisen wollten.

Bayerns Finanzminister Markus Söder warf einigen EU-Staaten vor, die Aufnahme ihres Anteils an Flüchtlingen zu verweigern und diese einfach nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Wenn sich in Europa nichts ändere, müsse in Deutschland eine "Schengen-Auszeit" geprüft werden, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". "Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand."

Bei einer Feierstunde in Schengen hatten EU-Spitzenpolitiker am Samstag davor gewarnt, angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Europa den vor 30 Jahren beschlossenen Verzicht auf Grenzkontrollen infrage zu stellen. Die Schengen-Vereinbarung von damals 5 und mittlerweile 26 EU-Staaten sei ein historischer Fortschritt.

Freizügigkeit sei ein hohes Gut, schrieb Söder in seinem Gastbeitrag. Sie dürfe aber den Schutz der Bürger nicht gefährden. "Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz." Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem "antieuropäischen und rechtspopulistischen Vorstoß".

 

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