Münchens OB Christian Ude: Wenn ich König von Bayern wär'

Christian Ude will bayerischer Ministerpräsident werden. Foto: Frank Leonhardt/dpa

SPD-Herausforderer Christian Ude will ein „sozialer Ministerpräsident“ sein – und kündigt seine ersten Amtshandlungen im Falle eines Wahlsiegs im September an.

 

München - Man wird ja wohl mal träumen dürfen: Der Spitzenkandidat der Bayern-SPD, Christian Ude, hat zum zweiten Weihnachtsfeiertag seine ersten Amtshandlungen als bayerischer Ministerpräsident angekündigt. Im Falle eines Wahlsiegs des Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und Freien Wählern wolle er ein „sozialer Ministerpräsident“ sein und dies unter anderem in der Bildungspolitik und beim Mietrecht unter Beweis stellen.

Das praktische Problem: Nach letztem Umfragen liegt die CSU bei 49 Prozent, das Dreierbündnis bei 40. Die SPD könnte derzeit nur mit 22 Prozent Zustimmung bei Bayerns Wählern rechnen.

Ude kündigte für den Fall seines Wahlsiegs an, dass seine erste Amtshandlung die Abschaffung der Studiengebühren sei, die zweite die Einführung eines Umwandlungsverbots für Mietwohnungen. „Seit einem Vierteljahrhundert weigert sich die CSU, Mieter vor der Altbauspekulation zu schützen.“

Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung werde drittens mit der Abschaffung des Betreuungsgelds einverstanden sein, um die dafür vorgesehenen ein bis zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Ude will als vierte Amtshandlung die von der CSU abgelehnten Gemeinschaftsschulen zulassen, „wo überall sie von Eltern, Lehrern und Kommunen gewünscht wird, um das Schulsterben auf dem Land zu stoppen. Wir werden fünftens ein Wahlrecht einräumen, das Gymnasium in neun Jahren zu absolvieren, wenn die Eltern das wünschen.“

Außerdem werde eine SPD-geführte Staatsregierung von Bayern aus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschleunigen. Ude sieht die SPD schon jetzt sehr erfolgreich - unter Verweis auf die Kurswechsel der CSU in letzter Zeit. „Wir erleben, dass wir eigentlich schon vor der Landtagswahl regieren. Wenn ich die zehn, zwölf wichtigsten Themen der Landespolitik nehme, dann knickt die CSU am laufenden Band ein und macht, was die SPD will – mit Ausnahme des Betreuungsgelds. Ich erlebe, was ich in 45 Jahren nie auch nur hoffen durfte: Die CSU ist Wachs in den Händen der SPD.“

Als Beispiel nannte er die neuerdings freundliche Haltung der CSU zur Griechenland-Hilfe: Die CSU habe im vorigen Sommer gepunktet mit der Verteufelung der SPD-Position, dass man Griechenland nicht einfach aus der Eurozone werfen könne. „Wer dem Horst Seehofer des Sommers geglaubt hat, kann den Horst Seehofer des Winters nicht mehr begreifen“, sagte Ude. „Die Bevölkerung erlebt: Die SPD hat doch recht, die CSU gibt's ja selber zu!“ Ude bescheinigte der CSU mit Blick auf die Positionswechsel bei Studiengebühren, Donauausbau, G8 oder auch Griechenland ein „Einknicken auf breitester Front“. „Da wählen die Leute am Ende lieber das Original als den Plagiator, der auf offener Bühne abschreibt.“

 

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